Nicht noch mehr Personal im Rathaus!

Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben auf Vorschlag der Fridays for Future-Initiative für die Einrichtung einer Vollzeitstelle zur Beratung von Altbausanierungen gestimmt.

Die AfD-Ratsleute Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß kommentieren diesen Beschluss wie folgt:

„Wir halten es für absolut unverantwortlich, in einer derart unsicheren – und gerade auch finanziell unsicheren – Zeit, eine solche Stelle neu zu schaffen. Große Zusatzausgaben und vor allem Entscheidungen, die dauerhaft hohe Kosten verursachen, wie es bei der Einrichtung einer neuen Stelle der Fall ist, sind unter der Unsicherheit von Corona absolut nicht nachvollziehbar.

Es ist zu befürchten, dass die finanziellen Schäden durch die übertriebenen und unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen bald auch den städtischen Haushalt betreffen werden. Geschlossene Unternehmen, die keine Gewinne mehr erwirtschaften, zahlen weniger Gewerbe- und Körperschaftssteuer und gar keine Umsatzsteuer. Und auf absehbare Zeit ist auch mit einer höheren Arbeitslosenzahl zu rechnen, die zusätzliche Ausgaben im städtischen Haushalt bedeuten. Unter finanziellen Gesichtspunkten und unter Beachtung der kaufmännischen Vorsicht ist die Einrichtung einer solchen Stelle, deren Nutzen und Notwendigkeit höchst zweifelhaft sind, ein großer Fehler.

Es ist wie ein Schlag ins Gesicht all derer, die gerade unter Umsatzrückgängen, Unternehmensschließungen, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit leiden, wenn nicht nur die Fridays-for-Future-Aktivisten und die Grünen, sondern auch ausnahmslos alle anderen Parteien, in dieser Zeit neue, rein ideologisch begründete Stellen für ihre Günstlinge schaffen.

Schließlich ist für uns auch keinerlei Nutzen aus der Einrichtung einer Beratungsstelle für Altbausanierungen erkennbar. Auch ohne eine solche separate Arbeitsstelle wurden in der Vergangenheit Förderanträge gestellt, bearbeitet und genehmigt. Immobilienbesitzer haben ein hohes Eigeninteresse an geringen Verbrauchskosten und sie haben dadurch ein hohes finanzielles Interesse an der Sanierung von Altbauten. Sobald es sich für sie lohnt, werden sie einen solchen Antrag stellen. Wenn es sich für sie nicht rechnet, dann werden sie nicht sanieren und keinen Antrag stellen. Das wird sich auch durch mehr Beratungspersonal nicht ändern.“

Oldenburg, 23.03.2021