Pressemitteilungen der AfD-Fraktion


Verbindungsstraße Fliegerhorst - nur die zweitbeste Lösung

AfD-Ratsfraktion plädierte für die Trassenführung in der Variante 5 A.

 

In der Ratssitzung am 28. September 2020 wurde nach ausführlicher Beratung eine seit Jahren andauernde Diskussion mit einem Beschluss beendet. Die Verbindungsstraße Fliegerhorst soll nun in der Trasse 5 direkt auf die Ammerländer Heerstraße geführt werden.

 

"Wir haben uns für die Trasse 5 A ausgesprochen, weil diese von der Verkehrsführung her wie auch unter ökologischen Gesichtspunkten die beste Variante ist", begründet die Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt die Abstimmung der AfD-Fraktion mit "Nein". "Wenn laut Verkehrsflussprognose etwas ein Viertel des Verkehrs zum Einkaufszentrum verläuft, würde mit der Trasse 5 A die Ammerländer Heerstraße um diesen Anteil entlastet. Der Verkehr insgesamt würde entzerrt. Zudem müssten für diese Variante die wenigsten Bäume gefällt werden. Die Trasse 5 A wäre also ökonomisch, ökologisch und verkehrstechnisch die beste Variante. Die Begründung von CDU und SPD für die Trasse 5 können wir nicht nachvollziehen."


Stellungnahme zum Nachtragshaushalt und zur Diskussion in der Ratssitzung am 29.06.2020

„Die erforderlichen Anpassungen im Haushalt wegen der aktuellen Corona-Situation trägt die AfD selbstverständlich mit,“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt. „Wir erinnern aber an unseren Antrag aus dem April im Finanzausschuss. Darin haben wir – wie schon bei der ersten Diskussion des Haushalts zu Beginn des Jahres – angeregt, nach Sparmöglichkeiten zu suchen, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen.“

 

Die AfD hatte dazu einige konkrete Vorschläge gemacht – wie Kürzungen beim Klimafonds oder Verschiebungen der großen Investitionen beim Stadtmuseum oder Flötenteichbad. All das wurde vom Oberbürgermeister und den anderen Parteien überheblich abgetan.

 

Lidia Bernhardt hat in ihrer Rede auch darauf hingewiesen, dass viele Menschen den gesundheitlichen Nutzen der Corona-Maßnahmen mittlerweile in Frage stellen, weil es keinen wissenschaftlichen Konsens hierzu gibt. Die zahlreichen Demonstrationen für die Wiederherstellung der Grundrechte in den letzten Wochen belegen das deutlich.

 

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Eine überflüssige Diskussion und eine scheinheilige Resolution

In seiner Sitzung am 29.06.2020 hat der Rat der Stadt Oldenburg eine „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ diskutiert und verabschiedet.

 

Die Resolution formuliert Selbstverständlichkeiten. Diesen können wir zwar zustimmen. Wir sehen jedoch keinerlei Notwendigkeit für diese Resolution.

 

Durch die Corona-Maßnahmen sind derzeit zahlreiche Oldenburger finanziell oder persönlich bzw. psychisch sehr getroffen. Vor diesem Hintergrund zeigt diese Resolution samt der sehr ausführlichen Redebeiträge dazu eine falsche Schwerpunktsetzung. Sie ist gerade auch vor diesem Hintergrund schlicht überflüssig.

 

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Stellungnahme zur Ratssitzung am 24.02.2020

In seiner Rede in der Sitzung des Stadtrats vom 24.02.2020 hat unser Ratsherrn Gerhard Vierfuß die Ablehnung der Aufnahme weiterer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge begründet. Das hat zu tumulthaften und unflätigen Reaktionen der anderen Fraktionen wie auch des Oberbürgermeisters geführt.

 

Damit sich jeder Interessierte selbst ein Bild machen und eine eigene Meinung bilden kann, veröffentlichen wir hier eine persönliche Stellungnahme von Gerhard Vierfuß wie auch den Wortlaut der Rede.

 

 

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Ein Haushalt zu groß und mit falschen Schwerpunkten - AfD lehnt den Haushaltsentwurf 2020 ab.

„Der Haushalt hat ein Volumen von fast 600 Millionen Euro – mehr als eine halbe Milliarde. Oldenburg hat fast 180 Millionen Euro Schulden. In Zeiten von Null- bzw. Minuszinsen sollte da der Schuldenabbau oberstes Gebot sein. Aber stattdessen wollen die großen Fraktionen weitere Millionen Schulden machen. Wobei der geplante Klinikneubau noch gar nicht berücksichtigt ist. Wir halten eine solche Finanzpolitik für falsch“, kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt den von CDU, SPD und FDP gemeinsam beschlossenen Haushalt.
„Insbesondere lehnen wir den ‚Sonderfonds Klimaschutz‘ ab“, sagt Lidia Bernhardt, und erläutert: „Hier werden auf Basis einer zweifelhaften wissenschaftlichen Begründung Mehrausgaben von einer Million Euro geplant. Das ist unverantwortlich.“


„Neben dem Posten ‚gegen Rechtsextremismus‘ fehlt im Haushalt Geld für die Arbeit gegen Linksextremismus. Und das obwohl der Linksextremismus laut dem Sozialbericht der Stadt in Oldenburg sowohl qualitativ wie quantitativ größer und gefährlicher ist. Wir halten es für sehr bedenklich, wenn Oberbürgermeister, Verwaltung und die Ratskollegen diese Gefahr ignorieren. Es waren sogar auch Ratsmitglieder mit dabei, als beim Landesparteitag der AfD 2018 in Oldenburg aus einer Demonstration heraus Versuche zu Gewalttaten gegen Parteitagsbesucher unternommen wurden“, kritisiert Lidia Bernhardt.

 

Auch wenn Oldenburg eine Fahrradstadt ist, so ist die starke Konzentration auf die Radwege doch entschieden zu einseitig. Sehr viele Oldenburger nutzen den Bus oder das Auto. Diese leiden unter den zahlreichen maroden Straßen wie auch unter dem vielfach schlechten Zustand der Gehwege. Das betrifft Rollstuhlfahrer besonders stark. Hier wäre eine ausgewogenere Aufteilung angebracht.

 

Angesichts der immensen Summen des Haushalts ist es auch völlig unverständlich, dass die anderen Fraktionen immer noch mehr Geld ausgeben möchten und uns damit immer noch mehr verschulden wollen – Mehrausgaben für Verkehr, soziale Einrichtungen, sozialen Wohnungsbau, Sportstättenbau und insbesondere mit einer deutlichen Erhöhung der Kulturförderung. Dabei ist der Kulturanteil mit einer Summe von 15,5 Millionen Euro und fast 3 Prozent bereits sehr hoch.

 

„Insgesamt ist der Haushalt zu groß. Er enthält viele unnötige Positionen und er setzt falsche Schwerpunkte. Die AfD-Fraktion lehnt den Haushalt daher ab“, bilanziert Lidia Bernhardt.

 

Oldenburg, 21.01.2020


Stellungnahme zu den Neubauplänen des Oldenburger Klinikums

 

Selbstverständlich ist es eine gute Nachricht, wenn das Land den Ausbau unseres Klinikums mit einem hohen Betrag unterstützen möchte und neben dem Klinikum auch die Oldenburger Universitätsmedizin davon profitieren würde. Wir teilen aber dennoch die Bedenken der Mitarbeiter-Vertretung des Klinikums.

 

 

Die Situation des Klinikums ist seit längerer Zeit problematisch. Die Stadt musste bereits einen hohen Millionenbetrag als Liquiditätszuschuss zur Verfügung stellen.

 

 

Die nun geplante erhebliche Erweiterung würde abgesehen von der Finanzierung der Investition auch die finanziellen Risiken des laufenden Betriebs künftig noch weiter erhöhen. Das halten wir für nicht verantwortbar.

 

Der Sanierungsstau muss behoben werden. Das ist aber mit einem erheblich geringeren Investitionsvolumen machbar. Wir sehen auch nicht, wo der vom Oberbürgermeister genannte „hohe zweistellige Millionenbetrag“ für einen Neubau im städtischen Haushalt herkommen soll.

 

Oldenburg, 09.01.2020

 


Privater Unternehmergeist statt planlose Untätigkeit der Stadtverwaltung

Neue Eigentümer übernehmen CCO 

Die AfD-Ratsfraktion begrüßt die Übernahme des CCO durch eine neue Entwicklungsgesellschaft.

Wirtschaftsprüfer Frank Reiners und Architekt Alexis Angelis von der neuen Entwicklungsgesellschaft hatten bereits vor einiger Zeit ihre Vision für diesen Gebäudekomplex vorgetragen. Ein Zentrum für Innovationsvermittlung und vernetztes Arbeiten soll entstehen – mit vielerlei Differenzierungsmöglichkeiten. Solche „Schaufenster“ gibt es bislang nur in Großstädten wie Köln, Berlin oder Hamburg. weiter

Geplanter Verkauf der Real-Supermärkte in Oldenburg

OB Krogmann betreibt Symbolpolitik

 

Die NWZ berichtet am 21.08.2019, dass OB Krogmann Gespräche mit dem Vorstand der Metro AG wegen des geplanten Verkaufs der Real-Märkte ankündigt, in denen er sich für den Erhalt der beiden Märkte in Oldenburg einsetzen will. Weiter wird berichtet, dass der Oberbürgermeister sich bereits mit Vertretern des Betriebsrates am Standort Stubbenweg getroffen habe. Real beschäftigt an beiden Standorten insgesamt etwa 200 Mitarbeiter in Oldenburg. weiter


Grüne Politiker aus Oldenburg wollen unsoziale Ideologie durchsetzen!

„Die Reaktion der Oldenburger Grünen auf die Kritik des CMO (City-Management-Oldenburg) zu möglichen Fahrverboten in der Oldenburger Innenstadt, zeigt deutlich, dass es sich hier um eine völlig unsoziale Ideologie handelt,“ sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Brederlow. weiter

AfD unterstützt Förderschule Lernen

Die AfD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat unterstützt den Antrag auf Verlängerung der Förderschule Lernen.„Mit Entsetzen haben wir beobachten müssen, wie SPD, Grüne und Linke die Interessen der betroffenen Eltern komplett ignorieren, um ihre ideologisch ausgerichtete Bildungspolitik gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Eltern umzusetzen,“ 

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Nachhilfebedarf in Sachen Demokratie beim Oberbürgermeister

„Der Stadtrat hat sich in seiner Abstimmung gegen Frau Sachse entschieden. Dieses demokratische Ergebnis hat der Oberbürgermeister zu akzeptieren,“ betonen die Ratsmitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt. „Frau Sachse erneut zur Wahl vorzuschlagen, würde bedeuten: ‚Wir wählen so lange, bis das Ergebnis stimmt.‘ Mit dieser Einstellung weiter



Unangemeldete Demonstration mit teils vermummten und gewaltbereiten Teilnehmern aus dem linken Milieu – AfD fordert strikte Anwendung geltender Gesetze

Einem Bericht der NWZ-online zufolge ist am Abend des Donnerstag, 24. Mai folgendes zu entnehmen: sogenannte Aktivisten aus dem Alhambra-Umfeld haben sich zu einer nicht angemeldeten Demonstration in Oldenburg getroffen. Nach einer Kundgebung in der Fußgängerzone ist die Gruppe zum Alhambra gezogen. Eine nicht genannte Zahl der Teilnehmer sei mit Kapuzenjacken, Schals und Sonnenbrillen vermummt gewesen. Die Polizei hat dem Demonstrationszug trotz fehlender Genehmigung erlaubt, sich in Bewegung zu setzen. Zwei Versammlungsteilnehmer und eine Polizistin wurden durch Pfefferspray schwer verletzt. Es wird nicht klar erwähnt, aber es ist davon auszugehen, dass dieser Angriff von Teilnehmern der Demonstration ausgegangen ist.

 

Es fanden offensichtlich mehrere Gesetzesverstöße statt: die Versammlung war nicht angemeldet (Verstoß gegen §26 Versammlungsgesetz) und eine größere Zahl der Teilnehmer hat gegen das Vermummungsverbot (§27 Versammlungsgesetz) verstoßen.

 

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg kritisiert, dass Polizeiführung und Behörden diese Gesetzesverstöße toleriert haben und möglicherweise von einer Ahndung selbiger absehen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Oldenburger Stadtrat, Christoph Brederlow, kommentiert: „Es ist skandalös, wenn bei gewaltbereiten vermummten Teilnehmern einer unangemeldeten Demonstration auf eine Strafverfolgung verzichtet werden sollte, während sich der deutsche Staat bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr, verspäteten Steuerzahlungen oder wie jüngst in Bayern bei Beginn der Urlaubsreise mit schulpflichtigen Kindern einen Tag vor Ferienbeginn unnachgiebig mit der vollen Härte des Gesetzes zeigt.“

Oldenburg, 25.05.2018


Den richtigen Nerv getroffen

 AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow hinterfragt im Stadtrat die Maßnahme „Fahrradtraining, Räder für Flüchtlinge“. Er möchte sicher stellen, dass andere Unterstützungsbedürftige nicht schlechter gestellt werden und beantragt daher, diese Maßnahme „allen Inhabern eines Oldenburger Passes zugänglich zu machen.“ Die darauf folgende Welle der Empörung des Oberbürgermeisters sowie fast aller Fraktionen entbehrt jeglicher inhaltlichen Grundlage – hat Brederlow die Maßnahme doch nicht kritisiert, sondern nur auf die erforderliche Gleichbehandlung aller Unterstützungsbedürftigen hingewiesen. (es)


Weitere Attacke auf das Fraktionsbüro der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg

 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Extremisten erneut zugeschlagen und öffentliches Eigentum beschädigt.

Der Briefkasten der AfD-Fraktion wurde zerstört und die Eingangstür des Lambertihof mit Farbe beschmiert.

Linksextreme Gewalt in Oldenburg ist bittere Realität. Das Problem darf nicht ignoriert werden.   

Es gibt keine Rechtfertigung für die Angriffe, die klar gegen die AfD-Fraktion Oldenburg gerichtet sind.

Der Rechtsstaat ist auf unserer Seite, so der Fraktionsvorsitzende Brederlow. (Br)


Stadt Oldenburg konfrontiert mit gefälschten Flüchtlingsidentitäten

Bei den Bundesweit bekannt gewordenen Fällen von Identitätsfälschungen durch Flüchtlinge,  trieb es ein Asylbewerber in Oldenburg auf die Spitze. Er versuchte seine Chancen auf Asyl mit gleich 15 Identitäten zu verbessern. Erst als der Asylsuchende wegen versuchten Totschlags vor Gericht musste, flog der Schwindel auf. 

Eine Anfrage der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg ergab, dass den Behörden zur Identitätsfeststellung eine persönliche Anhörung reiche, sollten keine Ausweispapiere vorhanden sein.

Die betroffenen Asylbewerber würden aber regelmäßig darauf hingewiesen Identitätspapiere vorzulegen, bzw. im Ursprungsland zu beantragen.

Uns muss klar sein, dass 15 Identitäten auch bis zu 15 mal 143 Euro monatliches Taschengeld, für den Identitätsfälscher, bedeuten können. Hier weist das  Asylverfahren enorme Schwachstellen auf, die von Asylbetrügern nur zu leicht ausgenutzt werden können.

Der Fingerabdruck muss bei der Feststellung im Asylverfahren, als Identitätsmerkmal, etabliert werden. So könnten Mehrfachidentitäten vermieden werden, erklärt Fraktionsvorsitzende Brederlow. (br/pa)


Patrone im Briefkasten der AfD-Fraktion

Im Briefkasten des Büros der Oldenburger AfD-Fraktion in der Innenstadt ist Anfang der Woche eine bereits benutzte Patrone gefunden worden. Es handelt sich dabei um Munition für eine Gaspistole. Zuvor war bereits versucht worden, den Briefkasten der AfD-Fraktion zu zerstören. „Mit dem Einwurf der Patrone ist jedoch eine ganz neue Bedrohungsdimension erreicht worden. Damit senden die mutmaßlich linksextremen Täter ein klares Signal der Gewalt gegenüber den beiden gewählten AfD-Ratsmitgliedern aus“, betont Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow. Natürlich sei die Polizei über den Vorgang informiert worden. „Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung in Oldenburg keine Rolle spielen. Wir fordern daher alle Parteien und den Oberbürgermeister auf, das Problem nicht länger zu ignorieren und gegen linksextreme Gewalt in der Stadt endlich vorzugehen“, so Brederlow. (br/we)


AfD befürwortet Bau der Straße zwischen Ofenerdiek und Wechloy ­– Ausbau der gesamten städtischen Infrastruktur notwendig.

Für eine wachsende Stadt wie Oldenburg ist ein Ausbau der Infrastruktur unabdingbar. Dazu zählt auch der Neubau einer Straße zwischen Ofenerdiek und dem Stadtteil Wechloy.

Allerdings müssen, nach Meinung der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg, die Eigentumsrechte der Bürger berücksichtigt werden. Zudem sind umweltrechtliche Belange eine Herausforderung, die entsprechend der geltenden Gesetze und Richtlinien beachtet werden müssen.

„Oldenburg hat ca. 170000 Einwohner und wird wachsen. Daher muss die Stadt sich über weitere Ausbaumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur Gedanken machen. Die aktuelle Infrastruktur ist für diese Einwohnerzahl nicht ausgelegt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Brederlow.

Das Problem der Infrastruktur wird für Oldenburg eine langfristige Herausforderung.


Trotz knapper Kassen weiter prassen? AfD-Fraktion übt Kritik an Ausgabenpolitik der großen Fraktionen

Obwohl die Stadt Oldenburg einen Schuldenberg von über 200 Millionen Euro vor sich herschiebt, dürfen sich die großen Fraktionen der CDU, Grünen, SPD, gemäß der neuen Ausstattungsregelung für Fraktionbüros, vom 26.09.2016, einen Referenten mit guten 20 € Stundenlohn und eine Vollzeit Sekretärin leisten.

Die kleinen Fraktionen der FDP, WfO/Alfa und AfD hingegen, kommen mit einer Halbtagskraft aus.

Weshalb gerade personenstarke Fraktionen eine personelle Ergänzung benötigen, ist nur schwer nachvollziehbar.

Zumindest auf die teuren Referenten könne man, aus Achtung vor dem Steuergeld des Bürgers, freiwillig verzichten, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Brederlow.