Pressemitteilungen der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg

Pressemitteilung
Oldenburg, 12.04.2018
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Fraktion Stadt Oldenburg
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AfD unterstützt den Antrag auf Verlängerung der Förderschule Lernen

Die AfD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat unterstützt den Antrag auf Verlängerung der Förderschule Lernen. „Mit Entsetzen haben wir beobachten müssen, wie SPD, Grüne und Linke die Interessen der betroffenen Eltern komplett ignorieren, um ihre ideologisch ausgerichtete Bildungspolitik gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Eltern umzusetzen,“ sagt Lidia Bernhardt, die für die AfD-Fraktion im Schulausschuss sitzt. „Ich kann den Schüler und die Eltern, die sich im Schulausschuss – teils sehr emotional – für den Erhalt ‚ihrer‘ Schule ausgesprochen haben, sehr gut verstehen,“ fährt Bernhardt fort. „Die Förderschule Lernen hat für ihre Schülerinnen und Schüler die genau passenden Angebote gemacht und war bei der Schülerschaft und den Eltern sehr beliebt. Das Vorgehen von Rot-Grün stellt eine erhebliche Bevormundung der Eltern und einen höchst bedenklichen Eingriff in deren natürliches Recht dar, die Entscheidungen zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder selbst zu treffen.“

Die Alternative für Deutschland tritt für ein leistungsorientiertes, differenziertes, fachlich ausgerichtetes, entbürokratisiertes und durchlässiges Schulsystem ein. Die AfD lehnt es daher ab, pädagogischen oder didaktischen Modetrends zu folgen, die erfahrungsgemäß nur eine begrenzte Lebensdauer haben. Um einen solchen Modetrend handelt es sich bei der Inklusion ganz offensichtlich.

Die AfD lehnt insbesondere die zwangsweise Inklusion ab. Die bisherigen Erfahrungen mit der schulischen Inklusion zeigen, dass diese gelingen kann, dass sie aber bei einem recht grossen Anteil der Fälle bzw. in zahlreichen Schulklassen eher nachteilig und problematisch ist. Es gilt daher aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion jede Gelegenheit zu nutzen, das bewährte, differenzierte Schulsystem so weit wie möglich zu erhalten. Dazu Lidia Bernhardt: „Sicher gibt es Eltern, die sich für Inklusion entscheiden, sowie Kinder, für die Inklusion die geeignete Schulform ist. Aber die Eltern sollten darüber frei entscheiden können anstatt mangels Alternativen zur Inklusion gezwungen zu werden. Ich spreche dabei auch aus eigener Erfahrung als Mutter. Denn ich als Mutter kenne meine Kinder am besten und kann daher auch am besten entscheiden, welche Schule für meine Kinder die richtige ist. Eine meiner beiden Töchter besucht ebenfalls eine Förderschule und ist dort bestens aufgehoben.“

Es ist schlimm genug, dass die Altparteien auf Landesebene unser über Jahrzehnte bewährtes Bildungssystem mehr und mehr zerstören. Es ist dann um so unverständlicher, wenn die Stadt Oldenburg den betroffenen Eltern selbst die minimale von der Landesregierung zugestandene Möglichkeit einer Verlängerung der Förderschulen verweigert.

Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine weitgehende Mitbestimmung der Bürger ein. Das gilt insbesondere für kommunale Themen. „Es ist für uns vollkommen unverständlich, wie sich die Koalitionsparteien auf eine solche geradezu unverfrorene Weise über die Interessen der betroffenen Bürger hinwegsetzen können,“ kommentiert Lidia Bernhardt weiter.

Abschließend sagt Lidia Bernhardt: „Wir hoffen sehr, dass der Antrag auf Verlängerung der Förderschule Lernen in der nächsten Ratssitzung eine Mehrheit finden wird.“ (es)


Den richtigen Nerv getroffen

 

AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow hinterfragt im Stadtrat die Maßnahme „Fahrradtraining, Räder für Flüchtlinge“. Er möchte sicher stellen, dass andere Unterstützungsbedürftige nicht schlechter gestellt werden und beantragt daher, diese Maßnahme „allen Inhabern eines Oldenburger Passes zugänglich zu machen.“ Die darauf folgende Welle der Empörung des Oberbürgermeisters sowie fast aller Fraktionen entbehrt jeglicher inhaltlichen Grundlage – hat Brederlow die Maßnahme doch nicht kritisiert, sondern nur auf die erforderliche Gleichbehandlung aller Unterstützungsbedürftigen hingewiesen. (es)


Weitere Attacke auf das Fraktionsbüro der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg


In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Extremisten erneut zugeschlagen und öffentliches Eigentum beschädigt.
Der Briefkasten der AfD-Fraktion wurde zerstört und die Eingangstür des Lambertihof mit Farbe beschmiert.
Linksextreme Gewalt in Oldenburg ist bittere Realität. Das Problem darf nicht ignoriert werden.   
Es gibt keine Rechtfertigung für die Angriffe, die klar gegen die AfD-Fraktion Oldenburg gerichtet sind.

Der Rechtsstaat ist auf unserer Seite, so der Fraktionsvorsitzende Brederlow. (Br)
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Stadt Oldenburg konfrontiert mit gefälschten Flüchtlingsidentitäten

 

Bei den Bundesweit bekannt gewordenen Fällen von Identitätsfälschungen durch Flüchtlinge,  trieb es ein Asylbewerber in Oldenburg auf die Spitze. Er versuchte seine Chancen auf Asyl mit gleich 15 Identitäten zu verbessern. Erst als der Asylsuchende wegen versuchten Totschlags vor Gericht musste, flog der Schwindel auf. 

Eine Anfrage der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg ergab, dass den Behörden zur Identitätsfeststellung eine persönliche Anhörung reiche, sollten keine Ausweispapiere vorhanden sein.

Die betroffenen Asylbewerber würden aber regelmäßig darauf hingewiesen Identitätspapiere vorzulegen, bzw. im Ursprungsland zu beantragen.

Uns muss klar sein, dass 15 Identitäten auch bis zu 15 mal 143 Euro monatliches Taschengeld, für den Identitätsfälscher, bedeuten können. Hier weist das  Asylverfahren enorme Schwachstellen auf, die von Asylbetrügern nur zu leicht ausgenutzt werden können.

Der Fingerabdruck muss bei der Feststellung im Asylverfahren, als Identitätsmerkmal, etabliert werden. So könnten Mehrfachidentitäten vermieden werden, erklärt Fraktionsvorsitzende Brederlow. (br/pa)

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Patrone im Briefkasten der AfD-Fraktion 

 

Im Briefkasten des Büros der Oldenburger AfD-Fraktion in der Innenstadt ist Anfang der Woche eine bereits benutzte Patrone gefunden worden. Es handelt sich dabei um Munition für eine Gaspistole. Zuvor war bereits versucht worden, den Briefkasten der AfD-Fraktion zu zerstören. „Mit dem Einwurf der Patrone ist jedoch eine ganz neue Bedrohungsdimension erreicht worden. Damit senden die mutmaßlich linksextremen Täter ein klares Signal der Gewalt gegenüber den beiden gewählten AfD-Ratsmitgliedern aus“, betont Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow. Natürlich sei die Polizei über den Vorgang informiert worden. „Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung in Oldenburg keine Rolle spielen. Wir fordern daher alle Parteien und den Oberbürgermeister auf, das Problem nicht länger zu ignorieren und gegen linksextreme Gewalt in der Stadt endlich vorzugehen“, so Brederlow. (br/we)

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AfD befürwortet Bau der Straße zwischen Ofenerdiek und Wechloy ­– Ausbau der gesamten städtischen Infrastruktur notwendig

Für eine wachsende Stadt wie Oldenburg ist ein Ausbau der Infrastruktur unabdingbar. Dazu zählt auch der Neubau einer Straße zwischen Ofenerdiek und dem Stadtteil Wechloy.

Allerdings müssen, nach Meinung der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg, die Eigentumsrechte der Bürger berücksichtigt werden. Zudem sind umweltrechtliche Belange eine Herausforderung, die entsprechend der geltenden Gesetze und Richtlinien beachtet werden müssen.

„Oldenburg hat ca. 170000 Einwohner und wird wachsen. Daher muss die Stadt sich über weitere Ausbaumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur Gedanken machen. Die aktuelle Infrastruktur ist für diese Einwohnerzahl nicht ausgelegt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Brederlow.

Das Problem der Infrastruktur wird für Oldenburg eine langfristige Herausforderung.

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Trotz knapper Kassen weiter prassen? AfD-Fraktion übt Kritik an Ausgabenpolitik der großen Fraktionen


Obwohl die Stadt Oldenburg einen Schuldenberg von über 200 Millionen Euro vor sich herschiebt, dürfen sich die großen Fraktionen der CDU, Grünen, SPD, gemäß der neuen Ausstattungsregelung für Fraktionbüros, vom 26.09.2016, einen Referenten mit guten 20 € Stundenlohn und eine Vollzeit Sekretärin leisten.
Die kleinen Fraktionen der FDP, WfO/Alfa und AfD hingegen, kommen mit einer Halbtagskraft aus.
Weshalb gerade personenstarke Fraktionen eine personelle Ergänzung benötigen, ist nur schwer nachvollziehbar.
Zumindest auf die teuren Referenten könne man, aus Achtung vor dem Steuergeld des Bürgers, freiwillig verzichten, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Brederlow.
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