In einer schriftlichen Anfrage an die Verwaltung erkundigte sich der Ratsherr Andreas Paul bei der Verwaltung, bzw. dem Oberbürgermeister über die Dauer von Genehmigungsverfahren beim Bau bzw. Umbau von Gewerbeimmobilien Grund für die Anfrage war die Vorstellung der IHK der Standortumfrage im Wirtschaftsförderausschuss. Im Vergleich mit der Standortumfrage aus 2016 haben die Unternehmen der Stadt Oldenburg eine schlechtere Note ausgestellt im Bezug auf Genehmigungsverfahren. Gespräche des Ratsherrn Andreas Paul mit ansässigen Unternehmern stützen die negative Bewertung. Der Oberbürgermeister listete in seiner Antwort vom 09.08.2022 die Genehmigungszeiten im 2. Halbjahr von 2021 nur unvollständig auf. Bei 438 eingegangenen Anträgen wurde nur bei 370 Anträgen der Zeitraum benannt. Mit Besorgnis nimmt der Ratsherr Andreas Paul zur Kenntnis, dass bei ca. einem Drittel der Anträge die Bearbeitungszeit mehr als ein halbes Jahr dauerte. Im Gespräch mit Unternehmern wurden offene Anträge von bis zu 2 Jahren benannt. Der Oberbürgermeister setzt vor allem auf mehr Personal IM Fachdienst Bauordnung und Schwerpunktteams. Verblüffenderweise spricht der Oberbürgermeister von einem positiven Trend, die IHK sieht dies in der aktuellen Standortumfrage jedoch anders. Ratsherr Andreas Paul sieht die Probleme ganz woanders. „Immer mehr Auflagen und Vorschriften, vor allem im Bauwesen, vergrößern die Bürokratie und sorgen automatisch für höhere Kosten und längere Genehmigungsverfahren. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Der Oberbürgermeister sollte sich auf Landesebene dafür stark machen, dass die Bürokratie abgebaut wird, die Digitalisierung vorangetrieben wird und die Verwaltung sowie Betriebe damit entlastet werden.“

Oldenburg, 29.08.2022

 Am 30. März 2022 besuchte der Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes unsere schöne Stadt Oldenburg. Der aus Langenhagen in Niedersachsen stammende Dirk Brandes wollte sich vor Ort über den Sachverhalt „Bahnunterführung in Ofenerdiek“ erkundigen. Der Bürgerverein Ofenerdiek e.V. wurde von dem Vorsitzenden Ernst Dickermann vertreten. Dieser erklärte die Problematik am Bahnübergang, den regelmäßig aufkommenden Verkehrsstau bei geschlossenen Schranken und die negativen Auswirkungen auf den ganzen Stadtteil. Es wird erwartet, dass mit Ausbau der Bahnstrecke und Zunahme von Güterverkehr aus dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven dies sich sehr bald sogar noch deutlich verschlimmern wird. Herr Dickermann gab umfangreiche Informationen über den Sachstand und zeigte vor Ort die Möglichkeiten einer Unterführung auf. Der Oldenburger AfD Sprecher Andreas Paul und Lidia Bernhard hatten bereits im Kommunalwahlkampf 2021 eine Unterführung gefordert. Die seit den 60er Jahren angedachte Lösung der Unterführung wurde von keiner Partei im Rat der Stadt Oldenburg bis zum Ende verfolgt. Vielmehr wurde auf eine Umgehungsstrecke gesetzt, die aber aus diversen Gründen nie entstand. „Ich bin überrascht von der Kurzsichtigkeit der politischen Entscheidungsträger der vergangenen Jahre, dass diese sich zu sehr auf eine Umgehungsstrecke konzentrierten und die Planungen um eine Unterführung vernachlässigten.“ zog der Sprecher Andreas Paul ein pessimistisches Fazit der letzten Jahrzehnte. „Die AfD in Oldenburg erkennt die Wichtigkeit der Bahnunterführung und sieht darin die einzige realistische Alternative zur Entlastung des Verkehrs“ bilanzierte die stellvertretende Sprecherin Lidia Bernhard. Könnten doch so die beiden mehr oder weniger getrennten Stadtteile in Ofenerdiek besser verbunden werden. Durch eine Unterführung und Neugestaltung wäre der Stadtteil Ofenerdiek für die Zukunft bestens gerüstet. „Der Bundestagsabgeordnete Brandes wird das Anliegen nunmehr im Verkehrsausschuss weiterverfolgen, denn dort gehört die Angelegenheit beraten. Oldenburger und Ammerländer Politiker anderer Parteien sind leider nicht im Verkehrsausschuss vertreten“, zog Sprecher Andreas Paul eine positive Bilanz des Besuches von MdB Dirk Brandes. Aktuell wird das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zeitnah erwartet und dieses will MdB Brandes in seinen Forderungen und Vorschlägen berücksichtigen.

Oldenburg, 31.03.2022

Stetig wachsende Proteste und Demos von Kritikern des Vorgehens der Regierung in der Corona-Krise zeigen den wachsenden Unmut und Unverständnis über das Handeln der Regierung. Eine der kritisierten unverhältnismäßigen Maßnahmen ist die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Viele der Personen sind jedoch keine Impfgegner oder Coronaleugner, sondern wollen die freie Wahl und Entscheidung selber treffen, keinen mRNA-Impfstoff zu nutzen „Zahlreiche Menschen in der Pflege und den Krankenhäusern bestätigten mir im Gespräch, dass sie sich mit dem Impfstoff von Novavax durchaus impfen lassen würden.“ Erklärt der Ratsherr Andreas Paul. Die AfD ist grundsätzlich gegen eine Impfpflicht und sieht hier einen harten Eingriff in die Grundrechte. Eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wird sich aktuell in der Omikronwelle nicht auswirken, da eine eventuelle Wirkung sich erst viel zu spät und nur eingeschränkt zeigen wird mit den aktuell verfügbaren Impfstoffen. Stattdessen sollte man die Frist der Impfpflicht zumindest aussetzen, wenn schon der Forderung nach völliger Aufhebung nicht stattgegeben wird durch die regierenden Parteien. Eine Aussetzung des Termines würde dem Gesundheitspersonal die Möglichkeit einer Wahl geben und gewiss auch in zahlreichen Fällen zu freiwilligen Impfungen führen mit dem Impfstoff der Firma Novavax und damit ohne Zwang zu einer Erhöhung der Impfquote. Dass der Impfstoff der Firma Novavax nicht zeitgerecht zur aktuellen Frist verfügbar sein wird zeigt eine Anfrage des Ratsherrn vom 28.12.2021 an den Oberbürgermeister, die am 24.01.2022 beantwortet wurde. Der Oberbürgermeister wartet erst noch die Empfehlung der STIKO ab und kann noch keine genauen Angaben machen zu Menge und genauen Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Impfstoffen der Firma Novavax. „Anstatt hier auf Druck und Spaltung zu setzen, sollte den Bürgern die Möglichkeit der Wahl gegeben werden und nicht ein Impfstoff verimpft werden, der nur noch eine sehr kurze und eingeschränkte Wirkdauer gegen die Omikron-Variante hat. Deshalb sollte sich der Oberbürgermeister bei der Landesregierung dafür einsetzen die Frist vorerst auszusetzen.“

Oldenburg, 25.01.2022

 Zu den Kostensteigerungen beim Neubau des Stadtmuseums erklärt der Oldenburger AfD-Kreisvorsitzende und Ratsherr Andreas Paul:

„Wir haben den Neubau des Stadtmuseums von Anfang an abgelehnt. Oldenburg braucht diesen Neubau nicht und das Geld aus dem städtischen Haushalt wäre anderswo besser angelegt als in einem solchen Prestigeneubau – zum Beispiel zum Abbau städtischer Schulden.

Dass sich Baukosten, insbesondere bei öffentlichen Bauten, gegenüber den ursprünglichen Planungen erhöhen, ist leider eine traurige Realität. Angesichts der stark gestiegenen Inflation in Verbindung mit teilweisen Lieferengpässen gerade im Baubereich scheint eine Kostensteigerung beim Stadtmuseum fast unvermeidlich.

Trotzdem wurden hier anscheinend Fehler gemacht. Seit Jahren wird geplant. Seit gut zwei Jahren schon steht der ausgewählte Architektenentwurf fest. Jetzt stehen die Bagger, die den alten Bau abreißen sollen, bereit. Und doch ist noch nicht ein einziger Vertrag für den Neubau abgeschlossen worden? Das erscheint doch zumindest grob fahrlässig. Zumal die Lieferengpässe und überdurchschnittlichen Preissteigerungen im Baugewerbe seit über einem Jahr bekannt sind.

Wir kritisieren diesen fahrlässigen Umgang mit städtischen Steuergeldern. Der Prunkbau, der vielen Oldenburgern negativ aufstößt, nicht zuletzt, weil er jegliche gestalterische Schönheit vermissen lässt, verschlingt nun noch mehr Gelder, die an anderer Stelle dringend nötig wären.

Bemerkenswert ist auch, dass erst jetzt bauliche Schwierigkeiten wie morastiger Untergrund sowie Probleme mit Grundwasser und der CCO-Tiefgarage bekannt wurden.

Die Jagd auf Subventionen aus dem Fördertopf des Bundes hat die Entscheidungsträger offenbar blind gemacht für Risiken, die bei einem Bau in dieser Größe durchaus normal sind. Bei der Präsentation der Idee wurden die Kosten klein gerechnet, um die erforderliche Zustimmung zu bekommen. Noch vor Baubeginn kommt jetzt die Ernüchterung angesichts von stetig steigenden Kosten.

Am liebsten würden wir das Projekt sofort beenden und Schadensbegrenzung betreiben. Wobei es dafür jetzt vermutlich schon zu spät ist.“

Oldenburg, 24.02.2022

Das Robert Koch teilt aktuell mit: „Die Dauer des Genesenenstatus wurde von sechs Monaten auf 90 Tage reduziert.“

Dies entspricht einer Verkürzung auf die Hälfte der bisherigen Dauer. Das Gesundheitsministerium stützt diese Abstufung auf eine Studie aus Großbritannien, die selbst erklärt, dass es noch deutliche Unschärfen gibt. Die Stiko gibt ebenso zu, dass die Empfehlung „auf Basis einer derzeit begrenzten Datenlage getroffen wurde“.

Dies bedeutet für zahlreiche Genesene eine sofortige Einschränkung und einen Teil-Lockdown, da sie wieder als ungeimpft und nicht genesen gelten. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf das Sozialleben wie auch auf das Arbeitsleben.

Für die AfD handelt es sich hier eher um eine politisch motivierte Entscheidung als um eine auf Fakten basierende Entscheidung. Denn die Entscheidung erfolgt auf einer unklaren wissenschaftlichen Basis und sie steht im Widerspruch zu unseren Nachbarländern. Der sonst so viel beschworene Konsens der Wissenschaft ist also plötzlich nicht mehr so wichtig, wenn er den eigenen Absichten oder Ansichten widerspricht. Das lässt die gesamte Argumentation zu Corona der vergangenen zwei Jahre in einem nochmals fragwürdigeren Licht erscheinen.

In unseren Nachbarländern gilt der Genesenenstatus fast überall deutlich länger. Die Schweiz hat ihn erst kürzlich auf 12 Monate verlängert, genauso auch die Niederlande.

Der Sprecher der Oldenburger AfD und Ratsherr Andreas Paul nimmt diese Entscheidung kopfschüttelnd zur Kenntnis. "Wir sehen hier eine weitere überzogene Einschränkung der Bürger und eine weitere Verschärfung. Die Regierung scheint nur noch Verbote und Freiheit mit Ablaufdatum zu kennen. Wir müssen raus aus der Verbotsspirale und es muss schnell zu Lockerungen der extrem einschränkenden Maßnahmen kommen." Diese Aussage trifft er mit Blick auf aktuelle Zahlen und Einschätzungen aus dem Ausland wie auch dem Inland und selbst der Oldenburger Verwaltung. Denn das deutsche DIVI-Intensivregister hat trotz Rekordzahlen bei den Ansteckungen nur wenige schwere Verläufe registriert. "Die Montagsspaziergänge mit zahlreichen Teilnehmern aus allen politischen Richtungen sollten der Regierung zu denken geben und eine gewissenhafte Überprüfung der gefällten Entscheidungen fällig werden lassen."

Oldenburg, 20.01.2022

Zur aktuell von der sogenannten Bund-Länder-Konferenz beschlossenen 2G+-Regel für den Zutritt zur Gastronomie kommentieren die beiden Oldenburger AfD-Sprecher Ratsherr Andreas Paul und Lidia Bernhardt wie folgt:

„Das hat nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun. Solche Maßnahmen sind angesichts der wenigen tatsächlich schwer Erkrankten aber auch wegen ihrer Widersprüchlichkeit pure Willkür und Gängelung, die wir entschieden ablehnen. Wir hoffen, dass die Gerichte erneut in unserem Sinne urteilen.“

Wenn auch doppelt und dreifach Geimpften nur mit einem aktuellen negativen Testergebnis Zugang gewährt wird, dann bedeutet das, dass der Schutz durch die Impfungen mehr als unzureichend ist, die Impfungen also bei weitem nicht das halten, was die Regierenden und die von ihnen akzeptierten Wissenschaftler und Pharmavertreter uns versprechen.

Diese Regel stellt aber auch eine völlig ungerechtfertigte Diskriminierung der Ungeimpften dar. Wenn nur ein tagesaktueller Negativtest Sicherheit bietet, dann bietet er diese Sicherheit auch bei getesteten Ungeimpften. Diese Unterscheidung ist pure Willkür und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Folgen für Hotellerie und Gastronomie werden verheerend sein. Die in der NWZ berichtete Stellungnahme des Dehoga ist ein überdeutlicher Hinweis darauf. Demnach bangt bereits jeder zweite Unternehmer um seine Existenz.

Es scheint, dass sich die Regierenden, allen voran der Bundesgesundheitsminister, in ihrer Rolle als strenge Eltern, die ihren Anbefohlenen nur sehr, sehr wenig Freiheiten zugestehen, gefallen. Das muss schnellstens ein Ende haben.

Als Alternative für Deutschland – in Oldenburg genauso wie auf Bundes- und Landesebene – lehnen wir diesen Beschluss entschieden ab. Für Oldenburg fordern wir zum wiederholten Male den Oberbürgermeister auf, sich für das Wohl der Menschen in Oldenburg – und zu diesem Wohl gehört auch ihr wirtschaftliches Wohlergehen – einzusetzen und die Unsinnigkeit und einen entschiedenen Protest gegen diese Vorschriften bei der Landesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Oldenburg, 09.01.2022

Die von Bund und Ländern am 02.12.2021 beschlossenen Maßnahmen bewertet die Oldenburger AfD als unverhältnismäßig und wenig effektiv im Kampf gegen die Covid19-Krise.

Dazu gehört auch die Auflage von 2G Plus im Einzelhandel und der Gastronomie.

Die vorzeitige Schließung des Weihnachtsmarktes ist bereits der 2G-Plus-Regel zu verdanken. Zahlende Gäste blieben aus, Umsätze deckten nicht einmal die Kosten. Dieses Schicksal droht nun auch dem Einzelhandel in Oldenburg. Zahlende Gäste aus dem Umland bleiben aus, Einlassbändchen werden dies auch nicht abmildern. Der Einzelhandel hat im letzten Jahr bewiesen, dass die Hygienekonzepte funktionieren. Es sind keine nennenswerten Ansteckungen auf den Einkauf in der Innenstadt zurückzuführen. Das Festhalten an 2G-Plus wird weitere Marktanteile in den Onlinehandel verschieben auf Kosten der Oldenburger Innenstadt.

Deshalb spricht sich die Oldenburger AfD dafür aus, 2G-Plus für den Einzelhandel und die Gastronomie auszusetzen und Ungeimpfte nicht auszugrenzen. „An dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts können wir sehen, dass wir mit dieser Auffassung nicht alleine stehen, dass manche Maßnahmen unverhältnismäßig und auch unrechtmäßig sind“, resümiert der Kreisvorsitzende und AfD-Ratsherr Andreas Paul.

Die Stadt sollte im Einzelhandel anstatt auf 2G-Plus wieder auf vorbeugende Hygienemaßnahmen setzen, wie Desinfektion bei Betreten sowie Obergrenzen für Besucherzahlen, um Stauungen in den Verkaufsräumen zu vermeiden. „2G-Plus wird dem Einzelhandel in Oldenburg gerade in der Weihnachtszeit massiv schaden, viele Händler sind auf den Weihnachtsumsatz angewiesen“, kommentiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Lidia Bernhardt. „Nach wie vor vermissen wir einen aufrichtigen Einsatz des Oberbürgermeisters für den Einzelhandel in unserer Stadt.“

Oldenburg, 11.12.2021

Wir hatten schon bei Bekanntgabe der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Preisträgerin unsere Zweifel. Die Dankesrede von Carolin Emcke und auch die Erklärungen des Oberbürgermeisters zur nun erfolgten Preisverleihung halten wir aber beide für extrem gefährlich und auch ein Stück weit verlogen.

Krogmann sagt, er merke „gerade jetzt, wie verletzlich demokratische Gesellschaften sind.“ Und damit meint er natürlich nicht sich selbst oder die Verantwortlichen in Hannover und Berlin, die mittels Gesetzen und Verordnungen, die Grundrechte aushebeln und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen, diejenigen sind, die die Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massivst beschädigt haben.

Noch schlimmer ist aber die Preisträgerin selbst. Die Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen nennt sie auf Twitter allesamt egoistisch, rücksichtslos und menschenfeindlich. Die AfD bezeichnete sie pauschal als „ein rassistisches Perpetuum mobile, das den Hass schürt und immer wieder auffüllt.“ Nach der Wahl von Donald Trump vor vier Jahren twitterte sie: „Dem kleinen Sohn von Trump möchte man ja gleich eine Pflegefamilie anbieten.“ 

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Oldenburg, 10.05.2021

„Wir sind sehr froh, dass sich der Oberbürgermeister und die anderen Fraktionskollegen endlich zu einem Sofortpaket zur Unterstützung der Oldenburger Innenstadt durchringen konnten, wie es unsere Fraktion schon im April 2020, also vor fast einem Jahr, vorgeschlagen hat“, kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt den aktuellen Beschluss im Stadtrat.

Hintergrund ist eine Anfrage der AfD-Fraktion vom 21. April 2020 an den Finanzausschuss und ein anschließender offener Brief an den Oberbürgermeister, in dem die AfD unter anderem die Vorschläge gemacht hatte, Mittel aus dem Klimafonds umzuwidmen für die Stärkung unserer Wirtschaft und zum Ausgleich der Einbußen durch die Corona-Maßnahmen, die Gewerbesteuer zu senken, den Schaustellern Alternativen anzubieten und das Gespräch mit den Werbegemeinschaften zu suchen, um zu erfahren, wie die Situation der Geschäfte konkret ist und welche Hilfen hier nötig sind.

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Oldenburg, 23.03.2021

Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben auf Vorschlag der Fridays for Future-Initiative für die Einrichtung einer Vollzeitstelle zur Beratung von Altbausanierungen gestimmt.

Die AfD-Ratsleute Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß kommentieren diesen Beschluss wie folgt:

„Wir halten es für absolut unverantwortlich, in einer derart unsicheren – und gerade auch finanziell unsicheren – Zeit, eine solche Stelle neu zu schaffen. Große Zusatzausgaben und vor allem Entscheidungen, die dauerhaft hohe Kosten verursachen, wie es bei der Einrichtung einer neuen Stelle der Fall ist, sind unter der Unsicherheit von Corona absolut nicht nachvollziehbar. 

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Oldenburg, 23.03.2021

Rot-Grün haben ihren Haushaltsvorschlag für die Stadt Oldenburg für das Jahr 2021 mit ihrer Mehrheit beschlossen. Von einer ursprünglich von der Verwaltung vorgesehenen geringfügigen Tilgung der Schulden ist es nun dank der von Rot-Grün beschlossenen Mehrausgaben zu einer neuen Schuldenaufnahme in Millionenhöhe gekommen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt kommentiert die Beschlüsse wie folgt:

„Dieser Haushalt mit enormen Mehrausgaben ist in der aktuellen Krisenzeit völlig unverantwortlich. Eine angemessene Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Maßnahmen und der weiter drohenden Unberechenbarkeit der Entscheidungen von Bund und Land fehlen bei diesem Haushalt.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass als Folge der Corona-Maßnahmen die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen könnten und dass die Sozialausgaben deutlich steigen könnten. Vorsicht, Zurückhaltung und Sparsamkeit sind unter solchen Bedingungen oberstes Gebot. Aber diese Tugenden scheinen SPD und Grünen vollkommen fremd zu sein.

Stattdessen geben sie mit vollen Händen Geld für ihre rein ideologisch motivierten Projekte aus. Nicht nur gibt es auch in diesem Jahr einen neuen Klimafonds. Nein, damit ist es Rot-Grün nicht genug, so dass zusätzlich auch noch weitere Hunderttausende für Photovoltaik-Förderung und Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung eingeplant sind.

Wir finden es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien, die den brutalen und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Lockdown-Kurs von Frau Merkel überzeugt mittragen, die drohenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen ausblenden. Überraschend ist es dagegen kaum, da rot-grüne Politik bisher noch fast immer ökonomischen Sachverstand vermissen ließ. Wie sollte das in dieser Krisensituation dann anders sein?

Wir haben diesen Haushaltsentwurf daher abgelehnt.“

Oldenburg, 26.01.2021

Vielseitige Informationen und eine differenzierte sowie gut begründete Position zu Klimafragen bei der AfD-Ratsfraktion

In der Ratssitzung vom 26. Oktober hat Herr Joshua Koch als Vertreter der „Fridays for Future“-Bewegung die Ratsfraktionen zum Klimawandel und der Schülerbewegung befragt. Hierzu nimmt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg gerne Stellung.

Die AfD informiert sich umfassend aus zahlreichen Quellen zur Einschätzung des Klimawandels. Dabei werden sowohl Befürworter als auch Skeptiker der These des maßgeblich menschlichen Einflusses auf das Klima einbezogen. Die eigene Position wird daran immer wieder überprüft.

Ausgangsbasis dazu ist der Report des Weltklimarats aus dem Jahr 2001. Dort heißt es auf Seite 774: „In Bezug auf Klimaforschung und Klimasteuerung müssen wir anerkennen, dass wir es mit einem gekoppelten, nicht-linearen, chaotischen System zu tun haben. Daher ist eine langfristige Vorhersage in Bezug auf das künftige Klima nicht [!] möglich.“

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AfD-Ratsfraktion plädierte für die Trassenführung in der Variante 5 A.

In der Ratssitzung am 28. September 2020 wurde nach ausführlicher Beratung eine seit Jahren andauernde Diskussion mit einem Beschluss beendet. Die Verbindungsstraße Fliegerhorst soll nun in der Trasse 5 direkt auf die Ammerländer Heerstraße geführt werden.

"Wir haben uns für die Trasse 5 A ausgesprochen, weil diese von der Verkehrsführung her wie auch unter ökologischen Gesichtspunkten die beste Variante ist", begründet die Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt die Abstimmung der AfD-Fraktion mit "Nein". "Wenn laut Verkehrsflussprognose etwas ein Viertel des Verkehrs zum Einkaufszentrum verläuft, würde mit der Trasse 5 A die Ammerländer Heerstraße um diesen Anteil entlastet. Der Verkehr insgesamt würde entzerrt. Zudem müssten für diese Variante die wenigsten Bäume gefällt werden. Die Trasse 5 A wäre also ökonomisch, ökologisch und verkehrstechnisch die beste Variante. Die Begründung von CDU und SPD für die Trasse 5 können wir nicht nachvollziehen."

„Die erforderlichen Anpassungen im Haushalt wegen der aktuellen Corona-Situation trägt die AfD selbstverständlich mit,“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt. „Wir erinnern aber an unseren Antrag aus dem April im Finanzausschuss. Darin haben wir – wie schon bei der ersten Diskussion des Haushalts zu Beginn des Jahres – angeregt, nach Sparmöglichkeiten zu suchen, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen.“

Die AfD hatte dazu einige konkrete Vorschläge gemacht – wie Kürzungen beim Klimafonds oder Verschiebungen der großen Investitionen beim Stadtmuseum oder Flötenteichbad. All das wurde vom Oberbürgermeister und den anderen Parteien überheblich abgetan.

Lidia Bernhardt hat in ihrer Rede auch darauf hingewiesen, dass viele Menschen den gesundheitlichen Nutzen der Corona-Maßnahmen mittlerweile in Frage stellen, weil es keinen wissenschaftlichen Konsens hierzu gibt. Die zahlreichen Demonstrationen für die Wiederherstellung der Grundrechte in den letzten Wochen belegen das deutlich.

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In seiner Sitzung am 29.06.2020 hat der Rat der Stadt Oldenburg eine „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ diskutiert und verabschiedet.

Die Resolution formuliert Selbstverständlichkeiten. Diesen können wir zwar zustimmen. Wir sehen jedoch keinerlei Notwendigkeit für diese Resolution.

Durch die Corona-Maßnahmen sind derzeit zahlreiche Oldenburger finanziell oder persönlich bzw. psychisch sehr getroffen. Vor diesem Hintergrund zeigt diese Resolution samt der sehr ausführlichen Redebeiträge dazu eine falsche Schwerpunktsetzung. Sie ist gerade auch vor diesem Hintergrund schlicht überflüssig.

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In seiner Rede in der Sitzung des Stadtrats vom 24.02.2020 hat unser Ratsherrn Gerhard Vierfuß die Ablehnung der Aufnahme weiterer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge begründet. Das hat zu tumulthaften und unflätigen Reaktionen der anderen Fraktionen wie auch des Oberbürgermeisters geführt.

Damit sich jeder Interessierte selbst ein Bild machen und eine eigene Meinung bilden kann, veröffentlichen wir hier eine persönliche Stellungnahme von Gerhard Vierfuß wie auch den Wortlaut der Rede.

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„Der Haushalt hat ein Volumen von fast 600 Millionen Euro – mehr als eine halbe Milliarde. Oldenburg hat fast 180 Millionen Euro Schulden. In Zeiten von Null- bzw. Minuszinsen sollte da der Schuldenabbau oberstes Gebot sein. Aber stattdessen wollen die großen Fraktionen weitere Millionen Schulden machen. Wobei der geplante Klinikneubau noch gar nicht berücksichtigt ist. Wir halten eine solche Finanzpolitik für falsch“, kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt den von CDU, SPD und FDP gemeinsam beschlossenen Haushalt.
„Insbesondere lehnen wir den ‚Sonderfonds Klimaschutz‘ ab“, sagt Lidia Bernhardt, und erläutert: „Hier werden auf Basis einer zweifelhaften wissenschaftlichen Begründung Mehrausgaben von einer Million Euro geplant. Das ist unverantwortlich.“

„Neben dem Posten ‚gegen Rechtsextremismus‘ fehlt im Haushalt Geld für die Arbeit gegen Linksextremismus. Und das obwohl der Linksextremismus laut dem Sozialbericht der Stadt in Oldenburg sowohl qualitativ wie quantitativ größer und gefährlicher ist. Wir halten es für sehr bedenklich, wenn Oberbürgermeister, Verwaltung und die Ratskollegen diese Gefahr ignorieren. Es waren sogar auch Ratsmitglieder mit dabei, als beim Landesparteitag der AfD 2018 in Oldenburg aus einer Demonstration heraus Versuche zu Gewalttaten gegen Parteitagsbesucher unternommen wurden“, kritisiert Lidia Bernhardt.

Auch wenn Oldenburg eine Fahrradstadt ist, so ist die starke Konzentration auf die Radwege doch entschieden zu einseitig. Sehr viele Oldenburger nutzen den Bus oder das Auto. Diese leiden unter den zahlreichen maroden Straßen wie auch unter dem vielfach schlechten Zustand der Gehwege. Das betrifft Rollstuhlfahrer besonders stark. Hier wäre eine ausgewogenere Aufteilung angebracht.

Angesichts der immensen Summen des Haushalts ist es auch völlig unverständlich, dass die anderen Fraktionen immer noch mehr Geld ausgeben möchten und uns damit immer noch mehr verschulden wollen – Mehrausgaben für Verkehr, soziale Einrichtungen, sozialen Wohnungsbau, Sportstättenbau und insbesondere mit einer deutlichen Erhöhung der Kulturförderung. Dabei ist der Kulturanteil mit einer Summe von 15,5 Millionen Euro und fast 3 Prozent bereits sehr hoch.

„Insgesamt ist der Haushalt zu groß. Er enthält viele unnötige Positionen und er setzt falsche Schwerpunkte. Die AfD-Fraktion lehnt den Haushalt daher ab“, bilanziert Lidia Bernhardt.

Oldenburg, 21.01.2020

Selbstverständlich ist es eine gute Nachricht, wenn das Land den Ausbau unseres Klinikums mit einem hohen Betrag unterstützen möchte und neben dem Klinikum auch die Oldenburger Universitätsmedizin davon profitieren würde. Wir teilen aber dennoch die Bedenken der Mitarbeiter-Vertretung des Klinikums.

Die Situation des Klinikums ist seit längerer Zeit problematisch. Die Stadt musste bereits einen hohen Millionenbetrag als Liquiditätszuschuss zur Verfügung stellen.

Die nun geplante erhebliche Erweiterung würde abgesehen von der Finanzierung der Investition auch die finanziellen Risiken des laufenden Betriebs künftig noch weiter erhöhen. Das halten wir für nicht verantwortbar.

Der Sanierungsstau muss behoben werden. Das ist aber mit einem erheblich geringeren Investitionsvolumen machbar. Wir sehen auch nicht, wo der vom Oberbürgermeister genannte „hohe zweistellige Millionenbetrag“ für einen Neubau im städtischen Haushalt herkommen soll.

Oldenburg, 09.01.2020

Einem Bericht der NWZ-online zufolge ist am Abend des Donnerstag, 24. Mai folgendes zu entnehmen: sogenannte Aktivisten aus dem Alhambra-Umfeld haben sich zu einer nicht angemeldeten Demonstration in Oldenburg getroffen. Nach einer Kundgebung in der Fußgängerzone ist die Gruppe zum Alhambra gezogen. Eine nicht genannte Zahl der Teilnehmer sei mit Kapuzenjacken, Schals und Sonnenbrillen vermummt gewesen. Die Polizei hat dem Demonstrationszug trotz fehlender Genehmigung erlaubt, sich in Bewegung zu setzen. Zwei Versammlungsteilnehmer und eine Polizistin wurden durch Pfefferspray schwer verletzt. Es wird nicht klar erwähnt, aber es ist davon auszugehen, dass dieser Angriff von Teilnehmern der Demonstration ausgegangen ist.

Es fanden offensichtlich mehrere Gesetzesverstöße statt: die Versammlung war nicht angemeldet (Verstoß gegen §26 Versammlungsgesetz) und eine größere Zahl der Teilnehmer hat gegen das Vermummungsverbot (§27 Versammlungsgesetz) verstoßen.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg kritisiert, dass Polizeiführung und Behörden diese Gesetzesverstöße toleriert haben und möglicherweise von einer Ahndung selbiger absehen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Oldenburger Stadtrat, Christoph Brederlow, kommentiert: „Es ist skandalös, wenn bei gewaltbereiten vermummten Teilnehmern einer unangemeldeten Demonstration auf eine Strafverfolgung verzichtet werden sollte, während sich der deutsche Staat bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr, verspäteten Steuerzahlungen oder wie jüngst in Bayern bei Beginn der Urlaubsreise mit schulpflichtigen Kindern einen Tag vor Ferienbeginn unnachgiebig mit der vollen Härte des Gesetzes zeigt.“

Oldenburg, 25.05.2018

 AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow hinterfragt im Stadtrat die Maßnahme „Fahrradtraining, Räder für Flüchtlinge“. Er möchte sicher stellen, dass andere Unterstützungsbedürftige nicht schlechter gestellt werden und beantragt daher, diese Maßnahme „allen Inhabern eines Oldenburger Passes zugänglich zu machen.“ Die darauf folgende Welle der Empörung des Oberbürgermeisters sowie fast aller Fraktionen entbehrt jeglicher inhaltlichen Grundlage – hat Brederlow die Maßnahme doch nicht kritisiert, sondern nur auf die erforderliche Gleichbehandlung aller Unterstützungsbedürftigen hingewiesen. (es)

 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Extremisten erneut zugeschlagen und öffentliches Eigentum beschädigt.

Der Briefkasten der AfD-Fraktion wurde zerstört und die Eingangstür des Lambertihof mit Farbe beschmiert.

Linksextreme Gewalt in Oldenburg ist bittere Realität. Das Problem darf nicht ignoriert werden.   

Es gibt keine Rechtfertigung für die Angriffe, die klar gegen die AfD-Fraktion Oldenburg gerichtet sind.

Der Rechtsstaat ist auf unserer Seite, so der Fraktionsvorsitzende Brederlow. (Br)

Bei den Bundesweit bekannt gewordenen Fällen von Identitätsfälschungen durch Flüchtlinge,  trieb es ein Asylbewerber in Oldenburg auf die Spitze. Er versuchte seine Chancen auf Asyl mit gleich 15 Identitäten zu verbessern. Erst als der Asylsuchende wegen versuchten Totschlags vor Gericht musste, flog der Schwindel auf. 

Eine Anfrage der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg ergab, dass den Behörden zur Identitätsfeststellung eine persönliche Anhörung reiche, sollten keine Ausweispapiere vorhanden sein.

Die betroffenen Asylbewerber würden aber regelmäßig darauf hingewiesen Identitätspapiere vorzulegen, bzw. im Ursprungsland zu beantragen.

Uns muss klar sein, dass 15 Identitäten auch bis zu 15 mal 143 Euro monatliches Taschengeld, für den Identitätsfälscher, bedeuten können. Hier weist das  Asylverfahren enorme Schwachstellen auf, die von Asylbetrügern nur zu leicht ausgenutzt werden können.

Der Fingerabdruck muss bei der Feststellung im Asylverfahren, als Identitätsmerkmal, etabliert werden. So könnten Mehrfachidentitäten vermieden werden, erklärt Fraktionsvorsitzende Brederlow. (br/pa)

Im Briefkasten des Büros der Oldenburger AfD-Fraktion in der Innenstadt ist Anfang der Woche eine bereits benutzte Patrone gefunden worden. Es handelt sich dabei um Munition für eine Gaspistole. Zuvor war bereits versucht worden, den Briefkasten der AfD-Fraktion zu zerstören. „Mit dem Einwurf der Patrone ist jedoch eine ganz neue Bedrohungsdimension erreicht worden. Damit senden die mutmaßlich linksextremen Täter ein klares Signal der Gewalt gegenüber den beiden gewählten AfD-Ratsmitgliedern aus“, betont Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow. Natürlich sei die Polizei über den Vorgang informiert worden. „Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung in Oldenburg keine Rolle spielen. Wir fordern daher alle Parteien und den Oberbürgermeister auf, das Problem nicht länger zu ignorieren und gegen linksextreme Gewalt in der Stadt endlich vorzugehen“, so Brederlow. (br/we)

Für eine wachsende Stadt wie Oldenburg ist ein Ausbau der Infrastruktur unabdingbar. Dazu zählt auch der Neubau einer Straße zwischen Ofenerdiek und dem Stadtteil Wechloy.

Allerdings müssen, nach Meinung der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg, die Eigentumsrechte der Bürger berücksichtigt werden. Zudem sind umweltrechtliche Belange eine Herausforderung, die entsprechend der geltenden Gesetze und Richtlinien beachtet werden müssen.

„Oldenburg hat ca. 170000 Einwohner und wird wachsen. Daher muss die Stadt sich über weitere Ausbaumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur Gedanken machen. Die aktuelle Infrastruktur ist für diese Einwohnerzahl nicht ausgelegt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Brederlow.

Das Problem der Infrastruktur wird für Oldenburg eine langfristige Herausforderung.

Obwohl die Stadt Oldenburg einen Schuldenberg von über 200 Millionen Euro vor sich herschiebt, dürfen sich die großen Fraktionen der CDU, Grünen, SPD, gemäß der neuen Ausstattungsregelung für Fraktionbüros, vom 26.09.2016, einen Referenten mit guten 20 € Stundenlohn und eine Vollzeit Sekretärin leisten.

Die kleinen Fraktionen der FDP, WfO/Alfa und AfD hingegen, kommen mit einer Halbtagskraft aus.

Weshalb gerade personenstarke Fraktionen eine personelle Ergänzung benötigen, ist nur schwer nachvollziehbar.

Zumindest auf die teuren Referenten könne man, aus Achtung vor dem Steuergeld des Bürgers, freiwillig verzichten, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Brederlow.