Pressemitteilungen der AfD-Fraktion


Grüne Politiker aus Oldenburg wollen unsoziale Ideologie durchsetzen!

„Die Reaktion der Oldenburger Grünen auf die Kritik des CMO (City-Management-Oldenburg) zu möglichen Fahrverboten in der Oldenburger Innenstadt, zeigt deutlich, dass es sich hier um eine völlig unsoziale Ideologie handelt,“ sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Brederlow. weiter

AfD unterstützt Förderschule Lernen

Die AfD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat unterstützt den Antrag auf Verlängerung der Förderschule Lernen.„Mit Entsetzen haben wir beobachten müssen, wie SPD, Grüne und Linke die Interessen der betroffenen Eltern komplett ignorieren, um ihre ideologisch ausgerichtete Bildungspolitik gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Eltern umzusetzen,“ 

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Nachhilfebedarf in Sachen Demokratie beim Oberbürgermeister

„Der Stadtrat hat sich in seiner Abstimmung gegen Frau Sachse entschieden. Dieses demokratische Ergebnis hat der Oberbürgermeister zu akzeptieren,“ betonen die Ratsmitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt. „Frau Sachse erneut zur Wahl vorzuschlagen, würde bedeuten: ‚Wir wählen so lange, bis das Ergebnis stimmt.‘ Mit dieser Einstellung weiter



Unangemeldete Demonstration mit teils vermummten und gewaltbereiten Teilnehmern aus dem linken Milieu – AfD fordert strikte Anwendung geltender Gesetze

Einem Bericht der NWZ-online zufolge ist am Abend des Donnerstag, 24. Mai folgendes zu entnehmen: sogenannte Aktivisten aus dem Alhambra-Umfeld haben sich zu einer nicht angemeldeten Demonstration in Oldenburg getroffen. Nach einer Kundgebung in der Fußgängerzone ist die Gruppe zum Alhambra gezogen. Eine nicht genannte Zahl der Teilnehmer sei mit Kapuzenjacken, Schals und Sonnenbrillen vermummt gewesen. Die Polizei hat dem Demonstrationszug trotz fehlender Genehmigung erlaubt, sich in Bewegung zu setzen. Zwei Versammlungsteilnehmer und eine Polizistin wurden durch Pfefferspray schwer verletzt. Es wird nicht klar erwähnt, aber es ist davon auszugehen, dass dieser Angriff von Teilnehmern der Demonstration ausgegangen ist.

 

Es fanden offensichtlich mehrere Gesetzesverstöße statt: die Versammlung war nicht angemeldet (Verstoß gegen §26 Versammlungsgesetz) und eine größere Zahl der Teilnehmer hat gegen das Vermummungsverbot (§27 Versammlungsgesetz) verstoßen.

 

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg kritisiert, dass Polizeiführung und Behörden diese Gesetzesverstöße toleriert haben und möglicherweise von einer Ahndung selbiger absehen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Oldenburger Stadtrat, Christoph Brederlow, kommentiert: „Es ist skandalös, wenn bei gewaltbereiten vermummten Teilnehmern einer unangemeldeten Demonstration auf eine Strafverfolgung verzichtet werden sollte, während sich der deutsche Staat bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr, verspäteten Steuerzahlungen oder wie jüngst in Bayern bei Beginn der Urlaubsreise mit schulpflichtigen Kindern einen Tag vor Ferienbeginn unnachgiebig mit der vollen Härte des Gesetzes zeigt.“

Oldenburg, 25.05.2018


Den richtigen Nerv getroffen

 AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow hinterfragt im Stadtrat die Maßnahme „Fahrradtraining, Räder für Flüchtlinge“. Er möchte sicher stellen, dass andere Unterstützungsbedürftige nicht schlechter gestellt werden und beantragt daher, diese Maßnahme „allen Inhabern eines Oldenburger Passes zugänglich zu machen.“ Die darauf folgende Welle der Empörung des Oberbürgermeisters sowie fast aller Fraktionen entbehrt jeglicher inhaltlichen Grundlage – hat Brederlow die Maßnahme doch nicht kritisiert, sondern nur auf die erforderliche Gleichbehandlung aller Unterstützungsbedürftigen hingewiesen. (es)


Weitere Attacke auf das Fraktionsbüro der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg

 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Extremisten erneut zugeschlagen und öffentliches Eigentum beschädigt.

Der Briefkasten der AfD-Fraktion wurde zerstört und die Eingangstür des Lambertihof mit Farbe beschmiert.

Linksextreme Gewalt in Oldenburg ist bittere Realität. Das Problem darf nicht ignoriert werden.   

Es gibt keine Rechtfertigung für die Angriffe, die klar gegen die AfD-Fraktion Oldenburg gerichtet sind.

Der Rechtsstaat ist auf unserer Seite, so der Fraktionsvorsitzende Brederlow. (Br)


Stadt Oldenburg konfrontiert mit gefälschten Flüchtlingsidentitäten

Bei den Bundesweit bekannt gewordenen Fällen von Identitätsfälschungen durch Flüchtlinge,  trieb es ein Asylbewerber in Oldenburg auf die Spitze. Er versuchte seine Chancen auf Asyl mit gleich 15 Identitäten zu verbessern. Erst als der Asylsuchende wegen versuchten Totschlags vor Gericht musste, flog der Schwindel auf. 

Eine Anfrage der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg ergab, dass den Behörden zur Identitätsfeststellung eine persönliche Anhörung reiche, sollten keine Ausweispapiere vorhanden sein.

Die betroffenen Asylbewerber würden aber regelmäßig darauf hingewiesen Identitätspapiere vorzulegen, bzw. im Ursprungsland zu beantragen.

Uns muss klar sein, dass 15 Identitäten auch bis zu 15 mal 143 Euro monatliches Taschengeld, für den Identitätsfälscher, bedeuten können. Hier weist das  Asylverfahren enorme Schwachstellen auf, die von Asylbetrügern nur zu leicht ausgenutzt werden können.

Der Fingerabdruck muss bei der Feststellung im Asylverfahren, als Identitätsmerkmal, etabliert werden. So könnten Mehrfachidentitäten vermieden werden, erklärt Fraktionsvorsitzende Brederlow. (br/pa)


Patrone im Briefkasten der AfD-Fraktion

Im Briefkasten des Büros der Oldenburger AfD-Fraktion in der Innenstadt ist Anfang der Woche eine bereits benutzte Patrone gefunden worden. Es handelt sich dabei um Munition für eine Gaspistole. Zuvor war bereits versucht worden, den Briefkasten der AfD-Fraktion zu zerstören. „Mit dem Einwurf der Patrone ist jedoch eine ganz neue Bedrohungsdimension erreicht worden. Damit senden die mutmaßlich linksextremen Täter ein klares Signal der Gewalt gegenüber den beiden gewählten AfD-Ratsmitgliedern aus“, betont Fraktionsvorsitzender Christoph Brederlow. Natürlich sei die Polizei über den Vorgang informiert worden. „Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung in Oldenburg keine Rolle spielen. Wir fordern daher alle Parteien und den Oberbürgermeister auf, das Problem nicht länger zu ignorieren und gegen linksextreme Gewalt in der Stadt endlich vorzugehen“, so Brederlow. (br/we)


AfD befürwortet Bau der Straße zwischen Ofenerdiek und Wechloy ­– Ausbau der gesamten städtischen Infrastruktur notwendig.

Für eine wachsende Stadt wie Oldenburg ist ein Ausbau der Infrastruktur unabdingbar. Dazu zählt auch der Neubau einer Straße zwischen Ofenerdiek und dem Stadtteil Wechloy.

Allerdings müssen, nach Meinung der AfD-Fraktion Stadt Oldenburg, die Eigentumsrechte der Bürger berücksichtigt werden. Zudem sind umweltrechtliche Belange eine Herausforderung, die entsprechend der geltenden Gesetze und Richtlinien beachtet werden müssen.

„Oldenburg hat ca. 170000 Einwohner und wird wachsen. Daher muss die Stadt sich über weitere Ausbaumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur Gedanken machen. Die aktuelle Infrastruktur ist für diese Einwohnerzahl nicht ausgelegt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Brederlow.

Das Problem der Infrastruktur wird für Oldenburg eine langfristige Herausforderung.


Trotz knapper Kassen weiter prassen? AfD-Fraktion übt Kritik an Ausgabenpolitik der großen Fraktionen

Obwohl die Stadt Oldenburg einen Schuldenberg von über 200 Millionen Euro vor sich herschiebt, dürfen sich die großen Fraktionen der CDU, Grünen, SPD, gemäß der neuen Ausstattungsregelung für Fraktionbüros, vom 26.09.2016, einen Referenten mit guten 20 € Stundenlohn und eine Vollzeit Sekretärin leisten.

Die kleinen Fraktionen der FDP, WfO/Alfa und AfD hingegen, kommen mit einer Halbtagskraft aus.

Weshalb gerade personenstarke Fraktionen eine personelle Ergänzung benötigen, ist nur schwer nachvollziehbar.

Zumindest auf die teuren Referenten könne man, aus Achtung vor dem Steuergeld des Bürgers, freiwillig verzichten, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Brederlow.