Aktuelle Themen

Verbindungsstraße Fliegerhorst - nur die zweitbeste Lösung

AfD-Ratsfraktion plädierte für die Trassenführung in der Variante 5 A.

 

In der Ratssitzung am 28. September 2020 wurde nach ausführlicher Beratung eine seit Jahren andauernde Diskussion mit einem Beschluss beendet. Die Verbindungsstraße Fliegerhorst soll nun in der Trasse 5 direkt auf die Ammerländer Heerstraße geführt werden.

 

"Wir haben uns für die Trasse 5 A ausgesprochen, weil diese von der Verkehrsführung her wie auch unter ökologischen Gesichtspunkten die beste Variante ist", begründet die Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt die Abstimmung der AfD-Fraktion mit "Nein". "Wenn laut Verkehrsflussprognose etwas ein Viertel des Verkehrs zum Einkaufszentrum verläuft, würde mit der Trasse 5 A die Ammerländer Heerstraße um diesen Anteil entlastet. Der Verkehr insgesamt würde entzerrt. Zudem müssten für diese Variante die wenigsten Bäume gefällt werden. Die Trasse 5 A wäre also ökonomisch, ökologisch und verkehrstechnisch die beste Variante. Die Begründung von CDU und SPD für die Trasse 5 können wir nicht nachvollziehen."


Eine scheinheilige Resolution

In seiner Sitzung vom 29.06.2020 hat der Rat eine "Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" verabschiedet.

 

Unsere Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt wies in ihrer Rede darauf hin, dass das Selbstverstädlichkeiten sind, die keiner solchen Resolution bedürfen. Es ist außerdem eine falsche Schwerpunktsetzung in einer Zeit, in der zahlreiche Oldenburger Bürger durch die Coronamaßnahmen in große Schwierigkeiten geraten sind.

 

Lidia Bernhardt wies darauf hin, dass es mehrere Ratsmitglieder gibt, die die AfD-Ratsleute seit mehr als drei Jahren noch nicht ein einzige Mal gegrüßt haben. Toleranz? Fehlanzeige. Die Selbstbeweihräucherung der Altparteien für ihre angeblich so große Toleranz ist daher scheinheilig.

 

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Debatte zum Nachtragshaushalt mit Corona-Kontroverse

In der Debatte zum Nachtragshaushalt in der Ratssitzung am 29.06.2020 wies die AfD darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen angesichts des millionenfachen Leids der dadurch geschädigten Menschen nicht mehr gegeben ist. Wir haben deshalb den Oberbürgermeister gebeten, sich bei der Landesregierung für ein möglichst schnelle und vollständige Beendigung der Maßnahmen einzusetzen.

 

Die Aussagen unserer Faktionsvorsitzenden Lidia Bernhardt in ihr Gegenteil verkehrend behaupteten anschließend die Ratsleute Pichotta (SPD) und Behr (Grüne), dass die AfD das Corona-Virus leugnen und das Leid der Betroffenen nicht ernst nehmen würde. Ein weiteres Beispiel für das unredliche und unfaire Verhalten der Altparteien gegenüber der AfD.

 

In ihrer Berichterstattung über den Nachtragshaushalt hat die Nordwests-Zeitung diese Diskussion unerwähnt gelassen.

 

Sie können hier unsere ausführliche Stellungnahme dazu lesen.