Aktuelle Themen

Carolin Emcke ist eine völlig falsche Ossietzky-Preisträgerin

Wir hatten schon bei Bekanntgabe der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Preisträgerin unsere Zweifel. Die Dankesrede von Carolin Emcke und auch die Erklärungen des Oberbürgermeisters zur nun erfolgten Preisverleihung halten wir aber beide für extrem gefährlich und auch ein Stück weit verlogen.

 

Krogmann sagt, er merke „gerade jetzt, wie verletzlich demokratische Gesellschaften sind.“ Und damit meint er natürlich nicht sich selbst oder die Verantwortlichen in Hannover und Berlin, die mittels Gesetzen und Verordnungen, die Grundrechte aushebeln und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen, diejenigen sind, die die Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massivst beschädigt haben.

 

 

Noch schlimmer ist aber die Preisträgerin selbst. Die Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen nennt sie auf Twitter allesamt egoistisch, rücksichtslos und menschenfeindlich. Die AfD bezeichnete sie pauschal als „ein rassistisches Perpetuum mobile, das den Hass schürt und immer wieder auffüllt.“ Nach der Wahl von Donald Trump vor vier Jahren twitterte sie: „Dem kleinen Sohn von Trump möchte man ja gleich eine Pflegefamilie anbieten.“ 

 

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Stadtrat beschließt Vorschläge der AfD

„Wir sind sehr froh, dass sich der Oberbürgermeister und die anderen Fraktionskollegen endlich zu einem Sofortpaket zur Unterstützung der Oldenburger Innenstadt durchringen konnten, wie es unsere Fraktion schon im April 2020, also vor fast einem Jahr, vorgeschlagen hat“, kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt den aktuellen Beschluss im Stadtrat.

 

Hintergrund ist eine Anfrage der AfD-Fraktion vom 21. April 2020 an den Finanzausschuss und ein anschließender offener Brief an den Oberbürgermeister, in dem die AfD unter anderem die Vorschläge gemacht hatte, Mittel aus dem Klimafonds umzuwidmen für die Stärkung unserer Wirtschaft und zum Ausgleich der Einbußen durch die Corona-Maßnahmen, die Gewerbesteuer zu senken, den Schaustellern Alternativen anzubieten und das Gespräch mit den Werbegemeinschaften zu suchen, um zu erfahren, wie die Situation der Geschäfte konkret ist und welche Hilfen hier nötig sind.

 

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Nicht noch mehr Personal im Rathaus!

Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben auf Vorschlag der Fridays for Future-Initiative für die Einrichtung einer Vollzeitstelle zur Beratung von Altbausanierungen gestimmt.

 

Die AfD-Ratsleute Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß kommentieren diesen Beschluss wie folgt:

„Wir halten es für absolut unverantwortlich, in einer derart unsicheren – und gerade auch finanziell unsicheren – Zeit, eine solche Stelle neu zu schaffen. Große Zusatzausgaben und vor allem Entscheidungen, die dauerhaft hohe Kosten verursachen, wie es bei der Einrichtung einer neuen Stelle der Fall ist, sind unter der Unsicherheit von Corona absolut nicht nachvollziehbar. 

 

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Rot-grüner Haushalt 2021 - Nein Danke!

Rot-Grün haben ihren Haushaltsvorschlag für die Stadt Oldenburg für das Jahr 2021 mit ihrer Mehrheit beschlossen. Von einer ursprünglich von der Verwaltung vorgesehenen geringfügigen Tilgung der Schulden ist es nun dank der von Rot-Grün beschlossenen Mehrausgaben zu einer neuen Schuldenaufnahme in Millionenhöhe gekommen.

 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt kommentiert die Beschlüsse wie folgt:

 

„Dieser Haushalt mit enormen Mehrausgaben ist in der aktuellen Krisenzeit völlig unverantwortlich. Eine angemessene Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Maßnahmen und der weiter drohenden Unberechenbarkeit der Entscheidungen von Bund und Land fehlen bei diesem Haushalt.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass als Folge der Corona-Maßnahmen die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen könnten und dass die Sozialausgaben deutlich steigen könnten. Vorsicht, Zurückhaltung und Sparsamkeit sind unter solchen Bedingungen oberstes Gebot. Aber diese Tugenden scheinen SPD und Grünen vollkommen fremd zu sein.

 

Stattdessen geben sie mit vollen Händen Geld für ihre rein ideologisch motivierten Projekte aus. Nicht nur gibt es auch in diesem Jahr einen neuen Klimafonds. Nein, damit ist es Rot-Grün nicht genug, so dass zusätzlich auch noch weitere Hunderttausende für Photovoltaik-Förderung und Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung eingeplant sind.

 

Wir finden es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien, die den brutalen und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Lockdown-Kurs von Frau Merkel überzeugt mittragen, die drohenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen ausblenden. Überraschend ist es dagegen kaum, da rot-grüne Politik bisher noch fast immer ökonomischen Sachverstand vermissen ließ. Wie sollte das in dieser Krisensituation dann anders sein?

 

 

Wir haben diesen Haushaltsentwurf daher abgelehnt.“



Unsere Position zum Klimwandel und zu Fridays for Future

Vielseitige Informationen und eine differenzierte soie gut begründete Position zu Klimafragen bei der AfD-Ratsfraktion

 

In der Ratssitzung vom 26. Oktober hat Herr Joshua Koch als Vertreter der „Fridays for Future“-Bewegung die Ratsfraktionen zum Klimawandel und der Schülerbewegung befragt. Hierzu nimmt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg gerne Stellung.

 

Die AfD informiert sich umfassend aus zahlreichen Quellen zur Einschätzung des Klimawandels. Dabei werden sowohl Befürworter als auch Skeptiker der These des maßgeblich menschlichen Einflusses auf das Klima einbezogen. Die eigene Position wird daran immer wieder überprüft.

 

Ausgangsbasis dazu ist der Report des Weltklimarats aus dem Jahr 2001. Dort heißt es auf Seite 774: „In Bezug auf Klimaforschung und Klimasteuerung müssen wir anerkennen, dass wir es mit einem gekoppelten, nicht-linearen, chaotischen System zu tun haben. Daher ist eine langfristige Vorhersage in Bezug auf das künftige Klima nicht [!] möglich.“

 

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