Wieder einmal zeigt die AfD Möglichkeiten zur Modernisierung des Verkehrs in Oldenburg auf. Und auch wieder einmal versucht die AfD alle Verkehrsarten einzubinden und nicht gegeneinander auszuspielen, wie rot grün es praktizieren. Im Ausschuss wurde der Antrag abgelehnt, mit Verweis auf ein ähnliches Konzept, was bereits geplant wird. Es stimmt, es gibt ein ähnliches Konzept, aber mit einem gravierenden Gedankenfehler und falschem Planungshorizont. Denn unser Vorschlag sieht die Einbindung des Autoverkehrs aus dem Umland vor, somit auch Stellplätze in der Nähe der Innenstadt. 70% des Umsatzes der Innenstadt kommt durch Käufer aus dem Umland. Tendenz fallend aufgrund der aktuellen autofeindlichen Politik des Rates. Deshalb sieht unser Vorschlag ein intelligentes zahlreiches Mikroparkangebot vor, was den Verkehr in der Innenstadt entlastet und eine attraktive Ergänzung zu den wenig genutzten P+R Möglichkeiten bietet. Innovationen und Weitsicht anstatt ideologische Verbote und Abbau von Kapazitäten. Das zeichnet die AfD aus.

Ja zum Fußball. Es gab in den letzten Monaten kontroverse Diskussionen zum Stadionneubau. In der Diskussion der Gegner wurden Ängste geschürt, die Stadt gehe pleite, dann sei kein Geld mehr für Straßen oder Radwege da oder kein Geld mehr für soziale Projekte. Die Grünen arbeiteten sogar mit einem manipulierten Bild um die Ängste zu verstärken. Die AfD zeigte im Rat auf wo gespart werden kann und dass die Stadt sich das Stadion durchaus leisten kann ohne kommunale Pflichtaufgaben einzuschränken. Ein Stadion kann zum Teil der Oldenburger Identität werden, wie das Schloss oder der Kramermarkt. Ein neues Stadion lockt neue Talente an und kann Jugendmannschaften inspirieren. Auch aus wirtschaftlicher Seite führt ein neues Stadion zu mehr Touristen, die in Hotels gehen, Restaurants essen oder in der Innenstadt einkaufen. Mit dem Stadion wird in Oldenburg Sportgeschichte geschrieben und die tausenden Fans haben ein modernes Stadion verdient.

Die AfD setzt auf Modernisierung

Im Stadtrat wurde die Digitalisierungsstrategie beschlossen, die AfD lässt nun Worten auch Taten folgen. Bei dem aktuellen Antrag geht es im ersten Schritt um die Poststelle der Verwaltung. Dort wird aktuell die Post an die Stadt eingescannt und danach setzen sich Mitarbeiter an den PC und verschieben diese Dateien per Hand zu den zuständigen Behörden und Sachakten. Das kostet Zeit und ist personalintensiv. Hier soll nun laut meines Antrages unter dem Einsatz von künstlicher Intelligenz eine Sortierung stattfinden. Große Behörden und Firmen setzen bereits darauf, Zeit, dass auch Oldenburg hier mit der Zeit geht. Vor allem spart dies Personal, Geld und beschleunigt Prozesse.

Im Stadtrat überboten sich die Parteien bei der Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner. Egal ob FDP, CDU oder Linke... Die niedrigste Erhöhung wurde seitens CDU vorgeschlagen mit ca 350%. Wer denkt CDU und FDP seien Alternativen und würden bürgernahe Politik machen, falsch gedacht. Nur der Ratsherr Andreas Paul argumentierte, dass die Autofahrer bereits durch zahlreiche Steuern die Parkplätze mitfinanzieren und bei immer höheren Abgaben sich kaum noch einer in Oldenburg ein Auto leisten könne und durch diese Erhöhung auch das Wohnen im Gesamten erneut verteuert werde.

Er verlangte die Gebühren nicht weiter zu erhöhen, da die Inflation bereits jetzt die Privathaushalte enorm belastet.

Die AfD steht als einzige Partei an der Seite der Bürger und will dem Abkassieren ein Ende setzen.

Digitalisierung im Oldenburger Verkehr

Die Oldenburger AfD beantragt den Einsatz von künstlicher Intelligenz zu Verkehrsleitung.

Staus an Ampeln sowie Parksuchverkehr belasten unnötig durch längere Fahrtzeiten die

Umwelt, aber auch die Geduld der Bürger. Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt gehört

es auch unnötigen Verkehr und stauenden Verkehr zu reduzieren. Dies kann unter anderem

durch fließenden Verkehr gewährleistet werden. Künstliche Intelligenz kann dabei unterstützend eingreifen und den Verkehr koordinieren. Die israelische Firma Notraffic bietet als Beispiel eine Verkehrsmanagementplattform an, die mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) Verkehrsüberlastungen an Kreuzungen reduziert. Dazu werden an bestehenden Ampelanlagen Sensoren mit Kameras und Radar angebracht, die den Verkehrsfluss überwachen. Die Software von Notraffic ermöglicht es den örtlichen Behörden mithilfe der gewonnenen Daten, den Verkehr nach eigenen Vorlieben über die Ampelschaltungen zu steuern. Auch die Fraunhofer Gesellschaft arbeitet an solchen Konzepten. Eine Möglichkeit ist es dabei, Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren, eine andere, den öffentlichen Nahverkehr, Rettungsfahrzeuge oder Fußgänger zu priorisieren. Diese Software wird voraussichtlich bis Jahresende in 100 Städten zum Einsatz kommen. Bei einer Beispielrechnung mit einer Stadt von 200.000 Einwohnern soll bis zu 26.000 Tonnen CO2 eingespart werden können (Quelle: Handelsblatt vom 27.06.2023). Mit Blick auf den von der Stadt beschlossenen Klimaschutzplan kann hier eine große Summe

an CO2 und anderen Abgasen eingespart werden ohne einseitige Verbote, sondern mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz.

Die AfD bittet um Zustimmung, damit Oldenburg auch als Positivbeispiel vom Einsatz künstlicher Intelligenz im Verkehrssektor sich einen Namen machen kann und den Mobilitätsplan von Oldenburg sinnvoll ergänzen.

AfD unterstützt die Oldenburger Resolution zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück sowie zur Reaktivierung der Stadtteilbahnhöfe. Die Oldenburger AfD fordert bereits seit Jahren eine bessere Anbindung der Bahn und eine bessere Vernetzung der Stadtteile durch Stadtteilbahnhöfe. Nun stimmen auch die anderen Parteien der AfD-Forderung zu. Doch eine Resolution ist nur der erste Schritt, nun bedarf es der Unterstützung der Bundespolitiker, damit dies sich im Bundesverkehrswegeplan mit Priorität wiederfindet. Die AfD wird den Altparteien auf die Finger schauen, ob es jetzt nur bei warmen Worten bleibt!

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Eine zweite städtisches Wohnungsgesellschaft macht laut Gutachten bereits wenig Sinn und bringt nur teure Doppelstrukturen zur bereits vorhandenen GSG. Wir brauchen nicht mehr staatliche Verwaltung, sondern weniger Vorschriften, niedrigere Steuern und ein Ende der immer weiter wachsenden Bürokratie und Klimaauflagen, die am Ende sehr teuer sind und wenig bringen. Selbst das Ifo-Institut sieht solche Gesellschaften eher als Problem anstatt als Lösung.

Mehr Wohnraum, mehr bauen schafft günstigeres Wohnen, nicht mehr Verwaltung. In Berlin sieht man wohin drei große staatliche Wohnungsgesellschaften geführt haben. Sanierungsstau, hohe Kostensteigerungen und Wohnungsknappheit.

Mehr Marktwirtschaft anstatt Planwirtschaft und bessere Voraussetzungen für private Bauherren wären die besseren Lösungen.

AfD für die Stärkung der Sportvereine.

Die Coronamaßnahmen der Regierung sorgte für einen Aderlass im Vereinssport. Die AfD spricht sich in Oldenburg für eine Förderung der Vereine aus, in diesem Fall ein Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag, um den Wiedereinstieg zu erleichtern. Sport ist wichtig für die Gesundheit aber auch für die Gesellschaft. Gerade für die Entwicklung der Kinder ist Vereinssport wichtig.

AfD für die Förderung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.

Ratsherr Andreas Paul spricht sich für die Beauftragung der Verwaltung aus ein Konzept zu entwickeln, damit Erzieher und sozialpädagogische Assistenten es leichter in der Ausbildung haben. Stipendien können Kosten abfedern. Es wird immer nur davon gesprochen Erzieher zu stärken, nun ist es Zeit zu handeln.

AfD fragt nach: Welche Auswirkungen haben 30er-Zonen auf den ÖPNV

Schnelle Busverbindungen sind ein Kernelement um den ÖPNV sowie Park-and-Ride attraktiv zu machen. Gerade im Hinblick auf Busbeschleunigungsmaßnahmen wirkt die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptverkehrsstraßen von 30 km/h kontraproduktiv aus. Exemplarisch die Nadorsterstraße genannt, die in den Ausschüssen bereits diskutiert wird.

In diesem Zusammenhang wurden folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:

1. Welche Auswirkungen hätte die Einführung Tempo-30-Bereiche auf den Hauptverkehrsstraßen Oldenburgs auf den städtischen Busverkehr und potentielle Busbeschleunigungsmaßnahmen?

2. Wie wirkt sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf Fahrtzeiten, Bustaktung und die Kosten des Betriebs aus (gerade auch in den Hauptverkehrszeiten)?

In seiner Beantwortung führt die Verwaltung, bzw. der Oberbürgermeister aus, dass natürlich jede Verringerung der Fahrtgeschwindigkeiten von Bussen den ÖPNV unattraktiver macht. Zusätzlich werden Auswirkungen von längeren Reisezeiten aufgeführt, speziell kann dies einen erhöhten Personalbedarf und erhöhte Kosten bedeuten.

30er-Zonen sind bisher sehr sinnvoll eingesetzt, bspw. in der Nähe von Schulen, mit dem Ziel des Schutzes von Personen. Doch eine Ausweitung nur zum Zwecke der Verlangsamung des Kfz-Verkehrs im Namen des Klimaschutzes ist ein sehr abstraktes Ziel und dient augenscheinlich nur den Individualverkehr unattraktiver zu machen. Doch die Antwort des OB zeigt, dass es zusätzlich den ÖPNV schwächt und unattraktiver macht durch längere Reisezeiten.

Deshalb spricht sich die AfD gegen eine weitere Ausweitung von 30er-Zonen aus. „Die Ratsmehrheit kann nicht ständig eine Stärkung des ÖPNV fordern und auf der anderen Seite dem Nahverkehr ein Bein stellen. Wir fordern weiterhin, dass es wichtig ist einen zügigen fließenden Verkehr zu gewährleisten, im Interesse des ÖPNV aber auch generell der Autofahrer.“ stellt der Ratsherr Andreas Paul fest.

Parken 5€?

Grüne und SPD wollen Parkgebühren in Oldenburg auf über 5€ pro Stunde erhöhen und zeitgleich weitere Parkplätze für Autos streichen.

Mehr als 50% der Kunden der Oldenburger Innenstadt kommen aus dem Umland und können weder mit Bus noch Bahn oder Fahrrad kommen. Diese Pläne werden für weiteren Leerstand und Insolvenzen in der Innenstadt führen. Kaufleute rebellieren im Ausschuss und verstehen solche Entschlüsse nicht, beteiligt wurden die Anwohner und Kaufleute auch nicht.

SPD und Grüne beschließen den Ruin der Innenstadt ohne Interesse an den Meinungen der Bürger. Alles für die Klimareligion.

Die AfD ist klar dagegen und fordert zuerst funktionierende, günstige und akzeptierte Alternativen bevor Einschränkungen und Verbote beschlossen werden.

AfD als Stimme der Vernunft stellt sich gegen den Klimawahnsinn.

Im Rat wurde mit den Stimmen der Altparteien ein 90 Punkte Maßnahmenkatalog beschlossen. Ein Alptraum für den Handel, Verkehr und Wohnungsmarkt. Beispiele, Einführung einer City Maut, Fahrverbote in der Innenstadt, Streichung von Parkplätzen, usw. usw. .

Eine Sammlung der Verbote und Regulierung. Die AfD mit dem Ratsherrn Andreas Paul stellte sich in Oldenburg als einzige Partei dagegen.

Unsoziale Maßnahmen beenden

Kälte Duschen in städtischen Umkleiden sorgen dafür, dass Kinder zu Hause warm duschen. Dadurch verlagern sich die Kosten in die privaten Haushalte, die bereits eh schon unter horrenden Energiekosten ächzen. Das ist unsozial. Nach dem Sport wird geduscht und das muss auch so bleiben.

Deshalb müssen die Sparmaßnahmen gekippt werden. Mit hauchdünner Mehrheit stimmte die AfD, CDU und Linke gegen FDP und Grüne.

++AfD fordert Beschleunigung von Genehmigungsverfahren++

In einer schriftlichen Anfrage an die Verwaltung erkundigte sich der Ratsherr Andreas Paul bei der Verwaltung, bzw. dem Oberbürgermeister über die Dauer von Genehmigungsverfahren beim Bau bzw. Umbau von Gewerbeimmobilien

Grund für die Anfrage war die Vorstellung der IHK der Standortumfrage im Wirtschaftsförderausschuss. Im Vergleich mit der Standortumfrage aus 2016 haben die Unternehmen der Stadt Oldenburg eine schlechtere Note ausgestellt im Bezug auf Gene

hmigungsverfahren. Gespräche des Ratsherrn Andreas Paul mit ansässigen Unternehmern stützen die negative Bewertung.

Der Oberbürgermeister listete in seiner Antwort vom 09.08.2022 die Genehmigungszeiten im 2. Halbjahr von 2021 nur unvollständig auf. Bei 438 eingegangenen Anträgen wurde nur bei 370 Anträgen der Zeitraum benannt. Mit Besorgnis nimmt der Ratsherr Andreas Paul zur Kenntnis, dass bei ca. einem Drittel der Anträge die Bearbeitungszeit mehr als ein halbes Jahr dauerte. Im Gespräch mit Unternehmern wurden offene Anträge von bis zu 2 Jahren benannt.

Der Oberbürgermeister setzt vor allem auf mehr Personal IM Fachdienst Bauordnung und Schwerpunktteams. Verblüffenderweise spricht der Oberbürgermeister von einem positiven Trend, die IHK sieht dies in der aktuellen Standortumfrage jedoch anders.

Ratsherr Andreas Paul sieht die Probleme ganz woanders. „Immer mehr Auflagen und Vorschriften, vor allem im Bauwesen, vergrößern die Bürokratie und sorgen automatisch für höhere Kosten und längere Genehmigungsverfahren. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Der Oberbürgermeister sollte sich auf Landesebene dafür stark machen, dass die Bürokratie abgebaut wird, die Digitalisierung vorangetrieben wird und die Verwaltung sowie Betriebe damit entlastet werden.“

Energie muss bezahlbar bleiben, sonst wandern Arbeitsplätze und Wohlstand ab in das Ausland.

Deutsche Firmen und auch Oldenburger Firmen müssen konkurrenzfähig bleiben.

Hohe Energiepreise verhindern Investitionen in die Infrakstrukur der Firmen.

Ein Gespräch mit Oldenburger Firmen ergab, dass diese nicht mehr in Oldenburg produzieren können, wenn die Energiepreise nicht zeitnah sinken. Manche denken bereits über eine Verlagerung ins Ausland nach.

Deshalb fordert die Oldenburger AfD, dass sich der Oberbürgermeister sich in der Landesregierung und Bundesregierung stark macht für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke.

Die AfD ist mittlerweile die einzige Partei, die sich ernsthaft für den Mittelstand einsetzt und die Energiewende als teuren Rohrkrepierer enttarnt.

++Bezahlbares Wohnen fordert die AfD in Oldenburg.++

Rot Grün verpflichten für neues Bauen in Oldenburg die Bürger zur sehr teuren Wärmepumpen und Geothermie.

Die verteuert einen Neubau schnell um weitere 30.000 Euro. So ist rot grün Schuld an immer teureren Wohnen, vor allem in Oldenburg. Immer weitere "Klimaschutzmaßnahmen" die völlig unverhältnismäßig mehr kosten, als sie wirklich etwas an CO2 einsparen. Der Ratsherr Andreas Paul wies im Stadtrat darauf hin, dass unser Strom in der Masse durch Gas, Öl und Kohle erzeugt wird und der Anteil an Windkraft und Solar sogar um 12% in 2021 gesunken ist. CO2-freie Heizung ist Framing der feinsten Sorte.

Andreas Paul forderte im Rat bezahlbares Wohnen für alle, junge Familien, alleinerziehende Mütter und auch Geringverdiener.

In Oldenburg zu wohnen darf nicht zum Luxus nur für Besserverdiener werden.

Der Oldenburger VfB steht kurz vor dem Aufstieg in die 3. Liga. Notwendig ist dafür ein Stadion, was den Vorgaben des DFB entspricht. Das Marschwegstadion ist nicht drittligatauglich, Sanierung und Umbaumaßnahmen reichen nicht aus, da es zahlreiche Auflagen gibt für das Marschwegstadion, die das verhindern.

Somit ist ein Neubau im Stadtzentrum notwendig. Doch gilt es natürlich die Kostenfrage zu klären. Die Stadt Oldenburg hat im Haushalt in den kommenden Jahren ein Minus, Stadtmuseumsbau, Radwegesanierung, uvm. kosten bereits jetzt viel Geld.

Die AfD fordert die Stadtverwaltung auf Möglichkeiten auszuloten für eine Finanzierung ohne hohe neue Schulden.

Das neue Stadion wird Synergien fördern mit Handel und Tourismus. Ein Einsatz für andere Sportarten und Events muss ebenso konzeptionell mitgedacht werden.

Die AfD hat sich im Rat für den Neubau auf einer stabilen Finanzierungsplanung eingesetzt. Der VfB hat seinen Teil geleistet, nun muss es auch die Politik.

Tempolimit in aller Munde, nicht nur auf Autobahnen, auch innerstädtisch. Die AfD positioniert sich früh und klar für die Freiheit und den fließenden Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen. Tempo 30 entlastet weder die Umwelt noch erhöht es nennenswert die Verkehrssicherheit auf Hauptstraßen.

Heute im Verkehrsausschuss. VWG plant schnellere Taktungen zahlreicher Busverbindungen und zudem einen Querverkehr mit Bussen. Dieser soll die Stadtteile besser verbinden, Zeit sparen und verringert eine unnötige Belastung der Hauptverkehrsstraßen.

Genau das fordert die AfD seit Jahren und hat dies auch im aktuellen Kommunalprogramm von Oldenburg.

Es freut uns, dass diese Ideen aufgegriffen wurden und nun in Oldenburg umgesetzt werden.

AfD wirkt!

AfD für bezahlbares Bauen.

Immer neue Verbote, Regulierungen und Vorschriften verteuern das Wohnen in Oldenburg. Nun soll Gas aus den Haushalten verdammt werden und nur noch mit Wärmepumpen geheizt werden. Diese verbrauchen jedoch große Mengen an Strom, wo dieser herkommen soll bleibt ein Geheimnis, denn Grüne Energie leistet bei weitem nicht genug, geschweige denn kostengünstig.

Heizen mit Gas dagegen wurde vor kurzem durch die EU als ökologisch verträgliche Variante erklärt, Deutschlands Grüne wollen einen Sonderkurs fahren.

In Oldenburg wollen Grün-Rot dies nun verpflichtend vorschreiben für neues Bauen in Oldenburg. Die Kostensteigerung ist denen egal.

Ratsherr Andreas Paul sprach sich im Rat für den Umweltschutz aus aber auch für die Berücksichtigung finanzieller Aspekte und warnte vor einem weiteren Anwachsen der Bürokratie im Bauwesen. Wohnen darf kein Luxus werden.

Grün-Rot wollten keinen Autoverkehr mehr am Schlossplatz in Oldenburg. Rücksprache mit Anwohnern und Einzelhändlern? Keine... Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg.

Als es dann massiven Druck gab, seitens Opposition und der betroffenen Bürger rudert Grün-Rot nun zurück.

Man will nun die Verwaltung beauftragen für die Straße am Schlossplatz ein modernes Konzept zu erstellen unter Beteiligung der Bürger für eine temporäre Umnutzung im Sommer.

Die AfD bewertet den Kurswechsel positiv, wir sind für eine Modernisierung, solange diese nicht einseitig zu Lasten der Pendler aus dem Umland und der Einzelhändler vor Ort geht. Deshalb muss auch in dem neuen Konzept ein intelligentes Parkplatzmanagement vorkommen.

Rot-Grün verändern Baupläne in Oldenburg. Immer mehr Regulierung und Vorschriften. Gründächer sollen verpflichtend werden, keine Gasheizungen mehr, und vieles mehr. Seit 1990 sind 15.000 neue Bauvorschriften geschaffen worden und Rot-Grün macht in Oldenburg mit Vollgas weiter.

Dies verteuert das Bauen in Oldenburg immer weiter. Dabei ist jetzt schon Bauen in Oldenburg extrem teuer, so dass Familien in das Umland ziehen müssen.

Ratsherr Andreas Paul stellt sich im Rat klar gegen mehr Bürokratie und neue Vorschriften ohne nennenswerte Auswirkungen auf das Klima. Reine Augenwischerei von Rot-Grün.

Die Oldenburger Innenstadt und der Einzelhandel hat in den letzten 2 Jahren stark unter den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gelitten. Touristen und Kunden blieben aus, Umsätze gingen zurück und einige Läden stehen nun leer. Die AfD stimmte nun für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Innenstadt. Die Innenstadt soll attraktiver werden, besseres Lichtkonzept, mehr Plätze zum kostenfreien verweilen, uvm. .

Grüne stellen erneut 100.000 Euro in den Haushalt und beschließen Zuschüsse zu Lastenrädern.

Doch wer kann sich ein Lastenrad zwischen 3.000 und 5.000 € leisten? Normalverdiener eher nicht, ein Zuschuss von 1.000€ hilft dem einfachen Steuerzahler wenig. Die SUVs der Besserverdiener werden nicht verkauft, es dient eher dem Statussymbol und dem Gefühl nun etwas Gutes zu tun als Entschuldigung zum Urlaub auf die Malediven oder Mallorca.

Wer zahlt das? Der Normalbürger mit seinem Steuergeld. Das ist eine Umverteilung von denen die wenig haben zu Menschen die sich auch ohne Zuschuss diese Lastenräder ohne weiteres leisten könnten.

Hier bedienen die Grünen ihr Wählerklientel.

Grüne und SPD geben Steuergelder in Oldenburg mit vollen Händen aus. Die Haushaltsdebatte zeigte, dass der öffenliche Haushalt deutlich anwachsen soll. Die Verwaltung wird weiter vergrößert, neue Beamtenposten werden geschaffen für neue Aufgaben, die keine Notwendigkeit von Beamten erfüllen.

Des Weiteren werden Projekte mit Hunderttausenden Euro geplant, für Klimaschutz in Oldenburg, ohne konkret sagen zu können für was.

Die Stadtkämmerin warnt vor sinkenden Einnahmen in den kommenden Jahren, neue Schulden werden voraussichtlich ab 2024 wieder notwendig.

Deshalb forderte der Ratsherr Andreas Paul im Stadtrat einen stärkeren Abbau von Schulden anstatt Verwaltungen aufzublähen. Jeder VWL-Student lernt, dass man Schulden in Zeiten des finanziellen Überschusses zurückzahlt um Spielräume und bessere Konditionen zu haben in Krisenzeiten.

Schuldenabbau ist die wahre Generationengerechtigkeit und nicht neue Posten zur Planung von Gründächern auf Privatgrundstücken.

Die Oldenburger Verwaltung wächst seit Jahren. Obwohl die Haushaltsprognosen für die kommenden Jahre negativ sind und voraussichtlich Schulden gemacht werden müssen, wollen SPD und Grüne die Fixkosten weiter steigern. Damit werden die Schulden weiter steigen und zukünftige Generationen zusätzlich belastet.

Die AfD kritisiert zudem die Schaffung von Beamtenposten für einfache Aufgaben ohne hoheitlichen Auftrag oder besonderer Treuepflicht zum Staat. Vor allem Beamtenpensionen belasten zukünftige Generationen u d deshalb sollten Beamtenstellen nur bei Notwendigkeit geschaffen werden. Die Stadt sollte sich darauf konzentrieren gesetzliche Kernaufgaben wahrzunehmen, anstatt immer weiter zu expandieren.

Bürokratieabbau sieht anders aus. Damit werden Wahlversprechen gebrochen von SPD und Grünen.

Aufnahme von Migranten aus Belarus?

"Wir bekommen hier im Kleinen auf kommunaler Ebene einen Eindruck der zukünftigen Politik in der Ampel auf Bundesebene“, kommentierte Ratsherr Andreas Paul für die AfD die von SPD, Grünen, FDP und Volt eingebrachte Resolution, nach der Oldenburg die Absicht zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet signalisieren soll.

Die AfD lehnt diese Resolution aus mehreren Gründen ab, auch wenn sie sich der dramatischen Situation und des Leids der Betroffenen sehr bewusst ist.

Erstens handelt es sich hier nicht um eine kommunalpolitische Frage, sondern um eine Problematik, die auf nationaler bzw. auf europäischer Ebene gelöst werden muss.

Zweitens ist bekannt, dass Präsident Lukaschenko die Migranten ins Land gelockt hat, um sie als Waffe gegen die EU einzusetzen. Es ist menschenverachtend und sehr bedauerlich, wie die Schicksale dieser Menschen hier politisch eingesetzt werden. Es muss den Betroffenen aber auch klar gewesen sein, auf welch riskantes Spiel sie sich dabei einlassen.

Drittens kommen die Migranten aus einem sicheren Drittland – in Belarus sind sie genauso wenig bedroht wie in Polen. Von daher müssten ihre Asylanträge auf Basis von Art 16 Abs. 2 GG sämtlich abgelehnt werden. Wenn das vorher bekannt ist, sollten man sie erst gar nicht nach Deutschland bzw. in die EU hineinlassen. Stattdessen könnten Deutschland und die EU helfen, sie in ein anderes, sicheres Land – außerhalb der EU – zu bringen. Das wäre ein humanitärer Beitrag.

Viertens würden eine Grenzöffnung und somit ein Erfolg der Migranten, nach Europa resp. Deutschland zu gelangen, eine Sogwirkung auf weitere Migranten ausüben, die dann ebenfalls diesen Weg probieren würden. Man würde also das Problem einiger Migranten nur lösen, indem man mehr Probleme für mehr Migranten schafft.

Fünftens würde durch Aufnahme zusätzlicher Migranten in Oldenburg das hiesige Wohnungsproblem noch verschärft. Natürlich ist es richtig, wenn von den Altparteien eingewendet wird, dass die Migranten dafür nicht verantwortlich seien. Verantwortlich sind die Politiker, die einerseits den Wohnungsmangel und den Preisanstieg bei Immobilien und Mieten hier kennen und beklagen gleichzeitig aber durch die Einladung zahlreicher neuer Bewohner immer wieder zur Verschärfung des Problems beitragen und diesen Zusammenhang dann auch noch abstreiten. Aber Fakten, die ihrer Ideologie und Naivität entgegenstehen, mögen unsere politischen Gegner bekanntlich nicht.

Zu guter Letzt ist es so, dass die Migrationsbefürworter hier großzügig fremdes Geld verteilen. Keiner der Befürworter hat in der Ratssitzung berichtet, was er oder sie persönlich beitragen wollen. Vielmehr sollen diese Großzügigkeit andere, nämlich die Oldenburger Steuerzahler, finanzieren. Eine Handlung hat aber dann keinen moralischen Wert, wenn sie unter Zwang und auf Kosten anderer erfolgt. Das lehrte uns bereits Friedrich Schiller: „Zur moralischen Schönheit der Handlungen ist Freiheit des Willens die erste Bedingung und diese Freiheit ist dahin, sobald man moralische Tugend durch gesetzliche Strafen erzwingen will.“

Aber der deutsche Freiheitsdichter ist in Kreisen von SPD und Grünen vielleicht nicht so bekannt – und wenn doch, so offenbar nicht mehr sonderlich beliebt.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen sind überzogen und zum Teil bereits vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Mit zu den unzweckmäßigen Maßnahmen zählt 2G Plus im Einzelhandel. Die Ansteckungen passieren nur äußerst selten im Einzelhandel. Den Weihnachtsmarkt vorzeitig zu beenden, merken die Händler bereits jetzt. Weniger Touristen aus dem Umland kommen in die Stadt. 2G Plus wird den Rest erledigen. Da helfen auch keine Bändchen für den Einlass.

Zahlreiche Händler brauchen das Weihnachtsgeschäft, um schwarze Zahlen zu schreiben. Sie haben bereits bewiesen, dass die Hygienekonzepte funktionieren.

Die AfD stellt sich als einzige Partei nach dem Wahlkampf gegen den Verbotsirrsinn, der nicht die Impfquote fördert, sondern Amazon sagenhafte Umsätze beschert.

Wir fordern ein Ende von 2G Plus im Handel und der Gastronomie.

Wir hatten schon bei Bekanntgabe der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Preisträgerin unsere Zweifel. Die Dankesrede von Carolin Emcke und auch die Erklärungen des Oberbürgermeisters zur nun erfolgten Preisverleihung halten wir aber beide für extrem gefährlich und auch ein Stück weit verlogen.

Krogmann sagt, er merke „gerade jetzt, wie verletzlich demokratische Gesellschaften sind.“ Und damit meint er natürlich nicht sich selbst oder die Verantwortlichen in Hannover und Berlin, die mittels Gesetzen und Verordnungen, die Grundrechte aushebeln und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen, diejenigen sind, die die Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massivst beschädigt haben.

Noch schlimmer ist aber die Preisträgerin selbst. Die Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen nennt sie auf Twitter allesamt egoistisch, rücksichtslos und menschenfeindlich. Die AfD bezeichnete sie pauschal als „ein rassistisches Perpetuum mobile, das den Hass schürt und immer wieder auffüllt.“ Nach der Wahl von Donald Trump vor vier Jahren twitterte sie: „Dem kleinen Sohn von Trump möchte man ja gleich eine Pflegefamilie anbieten.“ 

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„Wir sind sehr froh, dass sich der Oberbürgermeister und die anderen Fraktionskollegen endlich zu einem Sofortpaket zur Unterstützung der Oldenburger Innenstadt durchringen konnten, wie es unsere Fraktion schon im April 2020, also vor fast einem Jahr, vorgeschlagen hat“, kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt den aktuellen Beschluss im Stadtrat.

Hintergrund ist eine Anfrage der AfD-Fraktion vom 21. April 2020 an den Finanzausschuss und ein anschließender offener Brief an den Oberbürgermeister, in dem die AfD unter anderem die Vorschläge gemacht hatte, Mittel aus dem Klimafonds umzuwidmen für die Stärkung unserer Wirtschaft und zum Ausgleich der Einbußen durch die Corona-Maßnahmen, die Gewerbesteuer zu senken, den Schaustellern Alternativen anzubieten und das Gespräch mit den Werbegemeinschaften zu suchen, um zu erfahren, wie die Situation der Geschäfte konkret ist und welche Hilfen hier nötig sind.

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Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben auf Vorschlag der Fridays for Future-Initiative für die Einrichtung einer Vollzeitstelle zur Beratung von Altbausanierungen gestimmt.

Die AfD-Ratsleute Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß kommentieren diesen Beschluss wie folgt:

„Wir halten es für absolut unverantwortlich, in einer derart unsicheren – und gerade auch finanziell unsicheren – Zeit, eine solche Stelle neu zu schaffen. Große Zusatzausgaben und vor allem Entscheidungen, die dauerhaft hohe Kosten verursachen, wie es bei der Einrichtung einer neuen Stelle der Fall ist, sind unter der Unsicherheit von Corona absolut nicht nachvollziehbar. 

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Rot-Grün haben ihren Haushaltsvorschlag für die Stadt Oldenburg für das Jahr 2021 mit ihrer Mehrheit beschlossen. Von einer ursprünglich von der Verwaltung vorgesehenen geringfügigen Tilgung der Schulden ist es nun dank der von Rot-Grün beschlossenen Mehrausgaben zu einer neuen Schuldenaufnahme in Millionenhöhe gekommen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt kommentiert die Beschlüsse wie folgt:

„Dieser Haushalt mit enormen Mehrausgaben ist in der aktuellen Krisenzeit völlig unverantwortlich. Eine angemessene Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Maßnahmen und der weiter drohenden Unberechenbarkeit der Entscheidungen von Bund und Land fehlen bei diesem Haushalt.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass als Folge der Corona-Maßnahmen die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen könnten und dass die Sozialausgaben deutlich steigen könnten. Vorsicht, Zurückhaltung und Sparsamkeit sind unter solchen Bedingungen oberstes Gebot. Aber diese Tugenden scheinen SPD und Grünen vollkommen fremd zu sein.

Stattdessen geben sie mit vollen Händen Geld für ihre rein ideologisch motivierten Projekte aus. Nicht nur gibt es auch in diesem Jahr einen neuen Klimafonds. Nein, damit ist es Rot-Grün nicht genug, so dass zusätzlich auch noch weitere Hunderttausende für Photovoltaik-Förderung und Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung eingeplant sind.

Wir finden es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien, die den brutalen und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Lockdown-Kurs von Frau Merkel überzeugt mittragen, die drohenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen ausblenden. Überraschend ist es dagegen kaum, da rot-grüne Politik bisher noch fast immer ökonomischen Sachverstand vermissen ließ. Wie sollte das in dieser Krisensituation dann anders sein?

Wir haben diesen Haushaltsentwurf daher abgelehnt.“

Vielseitige Informationen und eine differenzierte soie gut begründete Position zu Klimafragen bei der AfD-Ratsfraktion

In der Ratssitzung vom 26. Oktober hat Herr Joshua Koch als Vertreter der „Fridays for Future“-Bewegung die Ratsfraktionen zum Klimawandel und der Schülerbewegung befragt. Hierzu nimmt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg gerne Stellung.

Die AfD informiert sich umfassend aus zahlreichen Quellen zur Einschätzung des Klimawandels. Dabei werden sowohl Befürworter als auch Skeptiker der These des maßgeblich menschlichen Einflusses auf das Klima einbezogen. Die eigene Position wird daran immer wieder überprüft.

Ausgangsbasis dazu ist der Report des Weltklimarats aus dem Jahr 2001. Dort heißt es auf Seite 774: „In Bezug auf Klimaforschung und Klimasteuerung müssen wir anerkennen, dass wir es mit einem gekoppelten, nicht-linearen, chaotischen System zu tun haben. Daher ist eine langfristige Vorhersage in Bezug auf das künftige Klima nicht [!] möglich.“

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