Aktuelle Themen

Stadtrat beschließt Vorschläge der AfD

„Wir sind sehr froh, dass sich der Oberbürgermeister und die anderen Fraktionskollegen endlich zu einem Sofortpaket zur Unterstützung der Oldenburger Innenstadt durchringen konnten, wie es unsere Fraktion schon im April 2020, also vor fast einem Jahr, vorgeschlagen hat“, kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt den aktuellen Beschluss im Stadtrat.

 

Hintergrund ist eine Anfrage der AfD-Fraktion vom 21. April 2020 an den Finanzausschuss und ein anschließender offener Brief an den Oberbürgermeister, in dem die AfD unter anderem die Vorschläge gemacht hatte, Mittel aus dem Klimafonds umzuwidmen für die Stärkung unserer Wirtschaft und zum Ausgleich der Einbußen durch die Corona-Maßnahmen, die Gewerbesteuer zu senken, den Schaustellern Alternativen anzubieten und das Gespräch mit den Werbegemeinschaften zu suchen, um zu erfahren, wie die Situation der Geschäfte konkret ist und welche Hilfen hier nötig sind.

 

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Nicht noch mehr Personal im Rathaus!

Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben auf Vorschlag der Fridays for Future-Initiative für die Einrichtung einer Vollzeitstelle zur Beratung von Altbausanierungen gestimmt.

 

Die AfD-Ratsleute Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß kommentieren diesen Beschluss wie folgt:

„Wir halten es für absolut unverantwortlich, in einer derart unsicheren – und gerade auch finanziell unsicheren – Zeit, eine solche Stelle neu zu schaffen. Große Zusatzausgaben und vor allem Entscheidungen, die dauerhaft hohe Kosten verursachen, wie es bei der Einrichtung einer neuen Stelle der Fall ist, sind unter der Unsicherheit von Corona absolut nicht nachvollziehbar. 

 

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Rot-grüner Haushalt 2021 - Nein Danke!

Rot-Grün haben ihren Haushaltsvorschlag für die Stadt Oldenburg für das Jahr 2021 mit ihrer Mehrheit beschlossen. Von einer ursprünglich von der Verwaltung vorgesehenen geringfügigen Tilgung der Schulden ist es nun dank der von Rot-Grün beschlossenen Mehrausgaben zu einer neuen Schuldenaufnahme in Millionenhöhe gekommen.

 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt kommentiert die Beschlüsse wie folgt:

 

„Dieser Haushalt mit enormen Mehrausgaben ist in der aktuellen Krisenzeit völlig unverantwortlich. Eine angemessene Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Maßnahmen und der weiter drohenden Unberechenbarkeit der Entscheidungen von Bund und Land fehlen bei diesem Haushalt.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass als Folge der Corona-Maßnahmen die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen könnten und dass die Sozialausgaben deutlich steigen könnten. Vorsicht, Zurückhaltung und Sparsamkeit sind unter solchen Bedingungen oberstes Gebot. Aber diese Tugenden scheinen SPD und Grünen vollkommen fremd zu sein.

 

Stattdessen geben sie mit vollen Händen Geld für ihre rein ideologisch motivierten Projekte aus. Nicht nur gibt es auch in diesem Jahr einen neuen Klimafonds. Nein, damit ist es Rot-Grün nicht genug, so dass zusätzlich auch noch weitere Hunderttausende für Photovoltaik-Förderung und Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung eingeplant sind.

 

Wir finden es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien, die den brutalen und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Lockdown-Kurs von Frau Merkel überzeugt mittragen, die drohenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen ausblenden. Überraschend ist es dagegen kaum, da rot-grüne Politik bisher noch fast immer ökonomischen Sachverstand vermissen ließ. Wie sollte das in dieser Krisensituation dann anders sein?

 

 

Wir haben diesen Haushaltsentwurf daher abgelehnt.“


Wir haben Fragen zu Corona in Oldenburg

 

Auf dem vor Kurzem eingerichteten online-Dashboard gibt die Stadt Oldenburg tagesaktuelle Zahlen zu Covid 19 bekannt. Dort wird täglich aktualisiert die Zahl von "Erkrankten" genannt.

Das hat die AfD-Fraktion überrascht, ist doch meist - und so auch in der täglichen Berichterstattung der Nordwest-Zeitung - von "Infizierten" die Rede.

 

Deshalb haben wir am 6. November 2020 dem Oberbürgermeister eine Reihe von Fragen zur Lage in Oldenburg und zum Umgang mit dem Coronavirus und mit infizierten Personen zu stellen, die wir Ihnen hier gerne mitteilen.

 

 

Unsere Fragen an den Oberbürgermeister:


  • Angegeben wird auf dem Dashboard die Zahl der Erkrankten (am 5.11. wird die Zahl von 238 angegeben). Sind diese Personen tatsächlich alle erkrankt oder handelt es sich nur um die Zahl der positiven Testergebnisse?
  • Von wie vielen Personen sind Erkrankungen bekennt?
  • Wie viele Personen sind leicht erkrankt, wie viele sind schwer erkrankt, wie viele werden im Krankenhaus behandelt und wie viele werden auf Intensivstation behandelt?
  • Wie hoch ist die Auslastung der Intensivbetten in den Kliniken der Stadt Oldenburg?
  • Wieviele Patienten auf Intensivstationen müssen wegen Corona invasiv beatmet werden? Wieviele Patienten auf Intensivstationen sind ausschließlich wegen einer Corona-Erkrankung dort?
  • Wie viele Personen zeigen trotz Infektion keine Symptome?
  • Zu allen genannten Zahlen bitten wir um Angabe der Entwicklung dieser Zahlen im Zeitverlauf seit 1. Juli diesen Jahres.
  • Werden diese Personen ohne Symptome weiter beobachtet und/oder medizinisch betreut, um zu sehen, ob sich eventuell später Symptome einstellen und wie sich der Verlauf der Infektion gestaltet?
  • Mit welchem Testverfahren wird bei der Ermittlung der Erkrankten-Zahl für das Dashboard gearbeitet?
  • Wurde nur der PCR-Test verwendet?
  • Wurden positive Ergebnisse des PCR-Tests noch mit einem zweiten Test in einem Speziallabor verifiziert, um eine tatsächliche Infektion festzustellen und eventuelle Fehlergebnisse des PCR-Tests auszuschließen, wie es das RKI für erforderlich hält?
  • Welche Variante des PCR-Tests mit wie vielen Testzyklen (Ct-Wert) wird in Oldenburg verwendet?
  • Werden in Oldenburg auch Anti-Gen-Tests und Antikörper-Tests verwendet?
  • Welche Personen wurden getestet? Wurden auch anlasslose Testungen von gesunden Personen bzw. Personen ohne Krankheitsanzeichen durchgeführt? Wenn ja, wie hoch ist deren Anzahl und Anteil? Warum wurden diese anlasslosen Tests durchgeführt? Bei welchen Personen wurden diese anlasslosen Tests durchgeführt? Wie und nach welchen Kriterien wurden diese Personen ausgewählt?
  • Wie wird mit den Erstkontakten von Infizierten verfahren? Gelten für diese Quarantäne-Maßnahmen? Werden diese Erstkontakte ebenfalls getestet und medizinisch betreut bzw. beobachtet? Falls nein, bitten wir um die Begründung, warum so verfahren wird.

Wir sind gespannt auf die Antworten und halten Sie hier gerne auf dem Laufenden.


Unsere Position zum Klimwandel und zu Fridays for Future

Vielseitige Informationen und eine differenzierte soie gut begründete Position zu Klimafragen bei der AfD-Ratsfraktion

 

In der Ratssitzung vom 26. Oktober hat Herr Joshua Koch als Vertreter der „Fridays for Future“-Bewegung die Ratsfraktionen zum Klimawandel und der Schülerbewegung befragt. Hierzu nimmt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg gerne Stellung.

 

Die AfD informiert sich umfassend aus zahlreichen Quellen zur Einschätzung des Klimawandels. Dabei werden sowohl Befürworter als auch Skeptiker der These des maßgeblich menschlichen Einflusses auf das Klima einbezogen. Die eigene Position wird daran immer wieder überprüft.

 

Ausgangsbasis dazu ist der Report des Weltklimarats aus dem Jahr 2001. Dort heißt es auf Seite 774: „In Bezug auf Klimaforschung und Klimasteuerung müssen wir anerkennen, dass wir es mit einem gekoppelten, nicht-linearen, chaotischen System zu tun haben. Daher ist eine langfristige Vorhersage in Bezug auf das künftige Klima nicht [!] möglich.“

 

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