Aktuelle Themen

Tumulte im Stadtrat am 24.02.2020

In seiner Rede in der Sitzung des Stadtrats vom 24.02.2020 hat unser Ratsherrn Gerhard Vierfuß die Ablehnung der Aufnahme weiterer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge begründet. Das hat zu tumulthaften und unflätigen Reaktionen der anderen Fraktionen wie auch des Oberbürgermeisters geführt.

 

Damit sich jeder Interessierte selbst ein Bild machen und eine eigene Meinung bilden kann, veröffentlichen wir hier eine persönliche Stellungnahme von Gerhard Vierfuß wie auch den Wortlaut der Rede.

 

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Erinnerung an Zwangsarbeiter

Für Bürger, Mitglieder der Stadtverwaltung und Ratsmitglieder weckten Schüler der IGS Flötenteich die Erinnerung an die Opfer des Unrechtsstaates bei einem Gedenkspaziergang mit musikalischen Pausen.

Die AfD-Frakion Oldenburg konnte so Teil haben am Gedenken an die Opfer der Zwangsarbeit, die auf dem Ohmsteder Friedhof beigesetzt sind.



AfD-Fraktion GEGEN Umweltzone in Oldenburg!

Die AfD-Fraktion Oldenburg sprach sich in der Ratssitzung am 22.01.2018 GEGEN eine Umweltzone in Oldenburg aus.

Eine Fortschreibung des Luftreinhalteplanes "ja", aber ohne die Schaffung einer Umweltzone.

 

Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das Problem, die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte, werde nicht gelöst und die Fahrverbote, durch die Umweltzone, seien für die Oldenburger nicht hinnehmbar, so der Fraktionsvorsitzende Brederlow.

 

In der Verkehrsausschusssitzung am 16.04.2018 stand erneut die geplante Umweltzone auf der Tagesordnung. Im Verwaltungsentwurf vom 09.04.2018 waren die zur Auslegung vorgesehenen Einzelheiten dargestellt. Deutlich wurde, dass die Umweltzone mit erheblichen Mehrkosten für alle betroffenen Fahrzeuge verbunden sein wird.

Ein weiterer Grund, der gegen die Umweltzone spricht.

 

Den gesamten Entwurf finden Sie hier


Kahlschlag am Bahndamm

Die Vegetation am Bahndamm wurde immens reduziert. Viele Bäume und Sträucher mussten weichen.

Schutz vor dem nächsten Sturm, oder doch verdeckte Vorbereitungen für die Bahnquerung durch Oldenburg? 

Zwar legal, jedoch zum Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, wie sich im letzten Bahnausschuss gezeigt hat.

 


 

Erneute Zerstörungen am Eingang des Oldenburger Fraktionsbüros

 

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag entlud sich wieder der blanke Hass und die blinde Zerstörungswut, auf politisch Andersdenkende, am AfD-Fraktionsbüro.

Die Polizei war schnell zur Stelle und Strafantrag wurde gestellt.

Es gibt keine Rechtfertigung für die Angriffe, die klar gegen die AfD-Fraktion Oldenburg gerichtet sind.

Wir haben Recht und Gesetz auf unserer Seite und werden uns nicht einschüchtern lassen.