Aktuelle Themen

Eine scheinheilige Resolution

In seiner Sitzung vom 29.06.2020 hat der Rat eine "Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" verabschiedet.

 

Unsere Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt wies in ihrer Rede darauf hin, dass das Selbstverstädlichkeiten sind, die keiner solchen Resolution bedürfen. Es ist außerdem eine falsche Schwerpunktsetzung in einer Zeit, in der zahlreiche Oldenburger Bürger durch die Coronamaßnahmen in große Schwierigkeiten geraten sind.

 

Lidia Bernhardt wies darauf hin, dass es mehrere Ratsmitglieder gibt, die die AfD-Ratsleute seit mehr als drei Jahren noch nicht ein einzige Mal gegrüßt haben. Toleranz? Fehlanzeige. Die Selbstbeweihräucherung der Altparteien für ihre angeblich so große Toleranz ist daher scheinheilig.

 

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Debatte zum Nachtragshaushalt mit Corona-Kontroverse

In der Debatte zum Nachtragshaushalt in der Ratssitzung am 29.06.2020 wies die AfD darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen angesichts des millionenfachen Leids der dadurch geschädigten Menschen nicht mehr gegeben ist. Wir haben deshalb den Oberbürgermeister gebeten, sich bei der Landesregierung für ein möglichst schnelle und vollständige Beendigung der Maßnahmen einzusetzen.

 

Die Aussagen unserer Faktionsvorsitzenden Lidia Bernhardt in ihr Gegenteil verkehrend behaupteten anschließend die Ratsleute Pichotta (SPD) und Behr (Grüne), dass die AfD das Corona-Virus leugnen und das Leid der Betroffenen nicht ernst nehmen würde. Ein weiteres Beispiel für das unredliche und unfaire Verhalten der Altparteien gegenüber der AfD.

 

In ihrer Berichterstattung über den Nachtragshaushalt hat die Nordwests-Zeitung diese Diskussion unerwähnt gelassen.

 

Sie können hier unsere ausführliche Stellungnahme dazu lesen.


Tumulte im Stadtrat am 24.02.2020

In seiner Rede in der Sitzung des Stadtrats vom 24.02.2020 hat unser Ratsherrn Gerhard Vierfuß die Ablehnung der Aufnahme weiterer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge begründet. Das hat zu tumulthaften und unflätigen Reaktionen der anderen Fraktionen wie auch des Oberbürgermeisters geführt.

 

Damit sich jeder Interessierte selbst ein Bild machen und eine eigene Meinung bilden kann, veröffentlichen wir hier eine persönliche Stellungnahme von Gerhard Vierfuß wie auch den Wortlaut der Rede.

 

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