Aktuelle Themen

Wir haben Fragen zu Corona in Oldenburg

 

Auf dem vor Kurzem eingerichteten online-Dashboard gibt die Stadt Oldenburg tagesaktuelle Zahlen zu Covid 19 bekannt. Dort wird täglich aktualisiert die Zahl von "Erkrankten" genannt.

Das hat die AfD-Fraktion überrascht, ist doch meist - und so auch in der täglichen Berichterstattung der Nordwest-Zeitung - von "Infizierten" die Rede.

 

Deshalb haben wir am 6. November 2020 dem Oberbürgermeister eine Reihe von Fragen zur Lage in Oldenburg und zum Umgang mit dem Coronavirus und mit infizierten Personen zu stellen, die wir Ihnen hier gerne mitteilen.

 

 

Unsere Fragen an den Oberbürgermeister:


  • Angegeben wird auf dem Dashboard die Zahl der Erkrankten (am 5.11. wird die Zahl von 238 angegeben). Sind diese Personen tatsächlich alle erkrankt oder handelt es sich nur um die Zahl der positiven Testergebnisse?
  • Von wie vielen Personen sind Erkrankungen bekennt?
  • Wie viele Personen sind leicht erkrankt, wie viele sind schwer erkrankt, wie viele werden im Krankenhaus behandelt und wie viele werden auf Intensivstation behandelt?
  • Wie hoch ist die Auslastung der Intensivbetten in den Kliniken der Stadt Oldenburg?
  • Wieviele Patienten auf Intensivstationen müssen wegen Corona invasiv beatmet werden? Wieviele Patienten auf Intensivstationen sind ausschließlich wegen einer Corona-Erkrankung dort?
  • Wie viele Personen zeigen trotz Infektion keine Symptome?
  • Zu allen genannten Zahlen bitten wir um Angabe der Entwicklung dieser Zahlen im Zeitverlauf seit 1. Juli diesen Jahres.
  • Werden diese Personen ohne Symptome weiter beobachtet und/oder medizinisch betreut, um zu sehen, ob sich eventuell später Symptome einstellen und wie sich der Verlauf der Infektion gestaltet?
  • Mit welchem Testverfahren wird bei der Ermittlung der Erkrankten-Zahl für das Dashboard gearbeitet?
  • Wurde nur der PCR-Test verwendet?
  • Wurden positive Ergebnisse des PCR-Tests noch mit einem zweiten Test in einem Speziallabor verifiziert, um eine tatsächliche Infektion festzustellen und eventuelle Fehlergebnisse des PCR-Tests auszuschließen, wie es das RKI für erforderlich hält?
  • Welche Variante des PCR-Tests mit wie vielen Testzyklen (Ct-Wert) wird in Oldenburg verwendet?
  • Werden in Oldenburg auch Anti-Gen-Tests und Antikörper-Tests verwendet?
  • Welche Personen wurden getestet? Wurden auch anlasslose Testungen von gesunden Personen bzw. Personen ohne Krankheitsanzeichen durchgeführt? Wenn ja, wie hoch ist deren Anzahl und Anteil? Warum wurden diese anlasslosen Tests durchgeführt? Bei welchen Personen wurden diese anlasslosen Tests durchgeführt? Wie und nach welchen Kriterien wurden diese Personen ausgewählt?
  • Wie wird mit den Erstkontakten von Infizierten verfahren? Gelten für diese Quarantäne-Maßnahmen? Werden diese Erstkontakte ebenfalls getestet und medizinisch betreut bzw. beobachtet? Falls nein, bitten wir um die Begründung, warum so verfahren wird.

Wir sind gespannt auf die Antworten und halten Sie hier gerne auf dem Laufenden.


Unsere Position zum Klimwandel und zu Fridays for Future

Vielseitige Informationen und eine differenzierte soie gut begründete Position zu Klimafragen bei der AfD-Ratsfraktion

 

In der Ratssitzung vom 26. Oktober hat Herr Joshua Koch als Vertreter der „Fridays for Future“-Bewegung die Ratsfraktionen zum Klimawandel und der Schülerbewegung befragt. Hierzu nimmt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg gerne Stellung.

 

Die AfD informiert sich umfassend aus zahlreichen Quellen zur Einschätzung des Klimawandels. Dabei werden sowohl Befürworter als auch Skeptiker der These des maßgeblich menschlichen Einflusses auf das Klima einbezogen. Die eigene Position wird daran immer wieder überprüft.

 

Ausgangsbasis dazu ist der Report des Weltklimarats aus dem Jahr 2001. Dort heißt es auf Seite 774: „In Bezug auf Klimaforschung und Klimasteuerung müssen wir anerkennen, dass wir es mit einem gekoppelten, nicht-linearen, chaotischen System zu tun haben. Daher ist eine langfristige Vorhersage in Bezug auf das künftige Klima nicht [!] möglich.“

 

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Stellungnahme zur Ratsdebatte vom 19.10.2020 und deren Berichterstattung

 

AfD-Ratsfraktion kritisiert die Berichterstattung der NWZ entschieden.

 

Die Nordwestzeitung kann selbstverständlich nicht über die ganze Debatte in allen Einzelheiten berichten. Dass der Redakteur Thomas Husmann in seinem Artikel in der Ausgabe vom 28. Oktober aber alle Fraktionen bis auf die AfD erwähnt, hat sicher nichts mit Platzgründen zu tun. Es kann auch nicht an fehlenden Statements der AfD-Ratsleute gelegen haben. Folglich muss eine politische Absicht der eigentlich zur Neutralität aufgerufenen Zeitung unterstellt werden. Das kritisiert die AfD-Fraktion aufs Schärfste!

 

Ebenso kritisieren wir den Bezug der SED-Nachfolgepartei „Die Linken“ in der Ratsdebatte auf Karl Marx und die de facto zustimmende Berichterstattung der Nordwest-Zeitung über diese gefährliche und falsche Aussage. Sämtliche Versuche, die Lehren von Karl Marx umzusetzen, sind kläglich gescheitert. Sie haben vom stalinistischen Russland über Nordkorea bis nach Venezuela immer und ausschließlich Leid, Elend, Unfreiheit, zahllose politische Gefangene und weltweit über einhundert Millionen Ermordete zur Folge gehabt. Daneben waren sie auch sämtlich für die Umwelt eine Katastrophe. Man denke nur an die Industriegebiete der DDR oder die stinkenden Trabbis. Auch in dieser Hinsicht war die Aussage von Hans-Henning Adler also eindeutig falsch.

 

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Verbindungsstraße Fliegerhorst - nur die zweitbeste Lösung

AfD-Ratsfraktion plädierte für die Trassenführung in der Variante 5 A.

 

In der Ratssitzung am 28. September 2020 wurde nach ausführlicher Beratung eine seit Jahren andauernde Diskussion mit einem Beschluss beendet. Die Verbindungsstraße Fliegerhorst soll nun in der Trasse 5 direkt auf die Ammerländer Heerstraße geführt werden.

 

"Wir haben uns für die Trasse 5 A ausgesprochen, weil diese von der Verkehrsführung her wie auch unter ökologischen Gesichtspunkten die beste Variante ist", begründet die Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt die Abstimmung der AfD-Fraktion mit "Nein". "Wenn laut Verkehrsflussprognose etwas ein Viertel des Verkehrs zum Einkaufszentrum verläuft, würde mit der Trasse 5 A die Ammerländer Heerstraße um diesen Anteil entlastet. Der Verkehr insgesamt würde entzerrt. Zudem müssten für diese Variante die wenigsten Bäume gefällt werden. Die Trasse 5 A wäre also ökonomisch, ökologisch und verkehrstechnisch die beste Variante. Die Begründung von CDU und SPD für die Trasse 5 können wir nicht nachvollziehen."