Stellungnahme zum Nachtragshaushalt und zur Diskussion in der Ratssitzung am 29.06.2020

„Die erforderlichen Anpassungen im Haushalt wegen der aktuellen Corona-Situation trägt die AfD selbstverständlich mit,“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt. „Wir erinnern aber an unseren Antrag aus dem April im Finanzausschuss. Darin haben wir – wie schon bei der ersten Diskussion des Haushalts zu Beginn des Jahres – angeregt, nach Sparmöglichkeiten zu suchen, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen.“

 

Die AfD hatte dazu einige konkrete Vorschläge gemacht – wie Kürzungen beim Klimafonds oder Verschiebungen der großen Investitionen beim Stadtmuseum oder Flötenteichbad. All das wurde vom Oberbürgermeister und den anderen Parteien überheblich abgetan.

 

Lidia Bernhardt hat in ihrer Rede auch darauf hingewiesen, dass viele Menschen den gesundheitlichen Nutzen der Corona-Maßnahmen mittlerweile in Frage stellen, weil es keinen wissenschaftlichen Konsens hierzu gibt. Die zahlreichen Demonstrationen für die Wiederherstellung der Grundrechte in den letzten Wochen belegen das deutlich.

 

Die AfD hat die Maßnahmen anfangs mitgetragen. Sie hat sogar schon zu einer Zeit, als der Bundesgesundheitsminister wie auch Prof. Drosten Covid-19 noch für harmloser als die normale Grippe hielten, schnelle und weitreichende Maßnahmen gefordert. Heute ist die Zahl der Infizierten so gering, dass wiederum selbst der Bundesgesundheitsminister bereits darauf hinweist, dass bei zu vielen Tests die Ergebnisse durch die falsch-positiv-Rate stark verfälscht werden. Statistiker haben berechnet, dass der verwendete PCR-Test bei der mittlerweile sehr geringen Infektionsquote zu 85% falsche Ergebnisse liefert. Das bedeutet, dass 85% der positiv Getesteten gar nicht infiziert sind.

 

„Vor dem Hintergrund einer minimalen Anzahl an Infizierten und Kranken, einer sich im langjährigen Durchschnitt bewegenden Sterblichkeit, der hohen Fehlerquote der Tests und insbesondere der erheblichen wirtschaftlichen und menschlichen Schäden durch die Maßnahmen bitten wir den Oberbürgermeister, sich bei der Landesregierung für eine möglichst schnelle und möglichst vollständige Beendigung der Maßnahmen einzusetzen“, sagt Lidia Bernhardt.

 

Auch wenn die o.g. Erklärung für diese Bitte bei der Rede im Rat weniger ausführlich war, so lieferten doch insbesondere Nicole Piechotta (SPD) und Sebastian Behr (Grüne) anschließend einen weiteren Beleg für das oft unredliche und unfaire Vorgehen der Altparteien gegen die AfD. Beide unterstellten der AfD, das Coronavirus zu leugnen und das Leid der Menschen nicht anzuerkennen, obwohl Lidia Bernhardt beides nicht so gesagt hatte. Für die Behauptung dieser Unwahrheiten bekamen Piechotta und Behr von den restlichen Ratsmitgliedern auch noch Beifall.

 

Ratsherr Gerhard Vierfuß erläuterte in seiner Klarstellung in der Sitzung dazu: „Die AfD weiß um die Gefahr des Coronavirus. Sie stellt lediglich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zum heutigen Zeitpunkt (!) in Frage. Zudem ist zu bedenken, dass im Grundgesetz über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf das Leben, mit dem die Maßnahmen begründet werden, noch die Menschenwürde steht. Und diese wird mit den extrem weitreichenden Maßnahmen ebenso eingeschränkt wie u.a. die Berufsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Kunst.“