Stellungnahmen zur Ratsdebatte vom 19.10.2020 und deren Berichterstattung

AfD-Ratsfraktion kritisiert die Berichterstattung der NWZ entschieden.

Die Nordwestzeitung kann selbstverständlich nicht über die ganze Debatte in allen Einzelheiten berichten. Dass der Redakteur Thomas Husmann in seinem Artikel in der Ausgabe vom 28. Oktober aber alle Fraktionen bis auf die AfD erwähnt, hat sicher nichts mit Platzgründen zu tun. Es kann auch nicht an fehlenden Statements der AfD-Ratsleute gelegen haben. Folglich muss eine politische Absicht der eigentlich zur Neutralität aufgerufenen Zeitung unterstellt werden. Das kritisiert die AfD-Fraktion aufs Schärfste!

Ebenso kritisieren wir den Bezug der SED-Nachfolgepartei „Die Linken“ in der Ratsdebatte auf Karl Marx und die de facto zustimmende Berichterstattung der Nordwest-Zeitung über diese gefährliche und falsche Aussage. Sämtliche Versuche, die Lehren von Karl Marx umzusetzen, sind kläglich gescheitert. Sie haben vom stalinistischen Russland über Nordkorea bis nach Venezuela immer und ausschließlich Leid, Elend, Unfreiheit, zahllose politische Gefangene und weltweit über einhundert Millionen Ermordete zur Folge gehabt. Daneben waren sie auch sämtlich für die Umwelt eine Katastrophe. Man denke nur an die Industriegebiete der DDR oder die stinkenden Trabbis. Auch in dieser Hinsicht war die Aussage von Hans-Henning Adler also eindeutig falsch.

Es ist uns ein Rätsel, wie man sich – bei aller berechtigten Kritik an aktuellen Missständen – positiv auf ein solche gescheiterte und menschenverachtende Lehre beziehen kann und wie eine Berichterstattung das wohlwollend unterstützen kann. Das gilt umso mehr als die AfD als die einzige Partei, die sich für mehr Demokratie beispielsweise in Form von deutlich mehr Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen einsetzt, ausgegrenzt und diffamiert wird.

Als AfD-Fraktion haben wir einige wenige Vorlagen aus dem Leitantrag Fridays for Future mitgetragen, uns daneben teils enthalten und teils auch Vorschläge abgelehnt. Unsere wichtigsten Positionen zu den Anträgen sind die folgenden.

Wir unterstützen die Verbesserung der Radwege in Oldenburg. Wir lehnen es aber ab, dieses zu Lasten der Straßen zu tun. Die Umwandlung von Abbiegespuren in Radwege ist der falsche Weg. Er ist auch ökologisch falsch, weil dadurch zusätzliche Wartezeiten und Staus mit zusätzlichem Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoss entstehen würden.

Wir lehnen die Erhöhung der Parkgebühren ab. Eine solche Maßnahme ist unsozial und in ihren Folgen für die Einzelhändler in der Innenstadt von Nachteil. Wir lehnen es auch ab, Straßen unnötigerweise zu Sackgassen umzubauen. Dadurch entstehen Umwege im Autoverkehr mit unnötigem Kraftstoffverbrauch – ganz abgesehen von dem CO2-Ausstoss, der durch die Baumaßnahmen verursacht werden würde.

Die AfD-Ratsfraktion begrüßt dagegen ausdrücklich den Vorschlag, Dachentwässerung auf Verdunstung umzustellen und neue Flachwasserzonen einzurichten. Dieses ist eine Maßnahme, die nicht naiv versucht, die Temperatur der Erde zu regeln, sondern eine konstruktive Herangehensweise darstellt, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.