Stellungnahme zur Ratssitzung vom 24.02.2020

Tumulte im Stadtrat

 

Die Rede unseres Ratsherrn Gerhard Vierfuß in der Sitzung des Stadtrats vom 24.02.2020 hat zu tumulthaften und unflätigen Reaktionen der anderen Fraktionen wie auch des Oberbürgermeisters geführt.

 

Damit sich jeder Interessierte selbst ein Bild machen und eine eigene Meinung bilden kann, veröffentlichen wir hier eine persönliche Stellungnahme von Gerhard Vierfuß wie auch den Wortlaut der Rede.

 

 

Stellungnahme von Gerhard Vierfuß

 

In der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion über meine Rede in der Ratssitzung vom 24.02.20, in der ich die Ablehnung meiner Fraktion bezüglich der vom Oberbürgermeister gewünschten weiteren Aufnahme junger Asylbewerber in Oldenburg begründete, fand leider ein wesentlicher Aspekt keine Aufmerksamkeit: Die von mir verwendete Formulierung von dem „Experiment, (…) eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“, war – wie ich in meiner Rede deutlich hervorhob – ein Zitat des deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftlers Yascha Mounk. Er äußerte sie am 20.02.2018 in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, das jeder leicht im Netz nachhören kann. Yascha Mounk ist, wie sich aus dem Gesamtzitat und dem Interview ergibt, ein überzeugter Befürworter dieses „Experiments“.

 

Bereits während und nach meiner Rede kam es zu teils üblen Beschimpfungen seitens anderer Ratsmitglieder und des Oberbürgermeisters. Jan-Martin Meyer (Piraten) warf mir vor, ich hätte (der Sache nach) über „Umvolkung“ gesprochen und bezeichnete mich als „Unmenschen“; Jürgen Krogmann verstieg sich dazu, meine Rede als „verquaste(n) völkische(n) Blödsinn“ zu bezeichnen. Derartige Entgleisungen als Antwort auf eine durchgehend unpolemische und sachliche Rede in einer Ratssitzung sind unter allen Umständen völlig inakzeptabel. Beruhen sie zudem, wie in diesem Fall, auf einer irrigen Lagerzuordnung des Urhebers einer angegriffenen Äußerung, dann entlarven sie sich selbst als von blindem Hass auf den politischen Gegner getriebene Unflätigkeit. Ich erwarte von den angesprochenen Personen, dass sie ihre Fehler einsehen und in der nächsten Ratssitzung entsprechende Erklärungen abgeben.

 

 

Rede im Wortlaut

 

Herr Vorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
meine Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Oldenburger hier im Saal und an den Bildschirmen.

Der Oberbürgermeister hat vorgeschlagen, weitere mindestens fünf junge Asylbewerber in Oldenburg aufzunehmen. Die AfD-Fraktion wird dagegen stimmen. Was können wir dagegen haben, fünf junge Menschen, die auf einer der griechischen Inseln gestrandet sind, bei uns aufzunehmen? Ist es Hartherzigkeit, die uns dazu treibt? Und verlangt nicht gerade das Verbrechen von Hanau in der vergangenen Woche nach einem solchen Zeichen der Menschlichkeit? – Nein. Ich werde Ihnen erklären, warum nicht.

Mit seinem Vorschlag will der Oberbürgermeister ein Zeichen setzen für die Politik der Hilfeleistung durch Aufnahme in Deutschland, für die Politik der offenen Grenzen. Diese Politik aber ist nach meiner und nach der Überzeugung meiner Fraktion und Partei zutiefst unmoralisch. Sie fügt nicht nur unserem Land, sondern auch den Herkunftsländern der Migranten schweren Schaden zu, sie führt zu unsäglichem Leid zahlloser Menschen – sowohl auf Seiten der Aufnehmenden als auch auf Seiten der Wandernden – und bringt nur einer, gerechnet auf die Gesamtheit, verschwindend kleinen Zahl wirklich einen Gewinn. Man kann dies alles sehr ausführlich dargestellt bei dem britischen Entwicklungsökonomen Paul Collier nachlesen.

 

Diese Politik steht auch im Widerspruch zum Völkerrecht, das nicht nur dem Grundwert der Menschenwürde verpflichtet ist, sondern auch die Vielheit der gewachsenen Völker als Wert an sich anerkennt. Diese Pluralität aber wird durch die Politik der offenen Grenzen zerstört. Wir „wagen“ hier, so formulierte der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk, (Zitat:) „ein historisch einzigartiges Experiment, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“ (Zitat Ende). Ich will hier und heute ganz ruhig zu Ihnen sprechen und sehe daher davon ab, näher auszuführen, welche Verwerfungen schrecklichster Art dieses Experiment in Deutschland bis jetzt gezeitigt hat, wenige Namen und Stichworte mögen genügen: Mia, Maria, Susanna; Chemnitz; Bahnsteig; Samuraischwert.

 

Auf die massiven Verletzungen des deutschen und europäischen Rechts durch die von Ihnen befürwortete Politik will ich nur am Rande hinweisen; sie gehen so weit, daß der amtierende Bundesinnenminister, als er noch bayerischer Ministerpräsident war, von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Dabei nahm er noch nicht einmal die unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten schwerwiegendste Auswirkung der Politik der offenen Grenzen in den Blick. In einer Demokratie bestimmt das Volk darüber, wer die Herrschaft auf Zeit ausüben soll. Die jetzige Einwanderungspolitik stellt dieses Prinzip auf den Kopf. Durch sie bestimmen die Herrschenden darüber, wer dieses Volk sein soll, von dem sie ihre Legitimation beziehen. Es ist dies eine von vielen bedenklichen Umkehrungen, die wir gegenwärtig in unserem Staat erleben müssen.

 

Zu allem diesen, das Sie, wie ich weiß, nicht hören wollen, kommt noch ein weiteres, das jetzt von Politikern aller Parteien thematisiert wird, freilich meistens, ohne es wirklich zu erfassen. Unser Land befindet sich in einer schweren Krise, vielleicht der schwersten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein tiefer Riß geht durch die gesamte Gesellschaft, er geht mitten durch Gemeinschaften, durch Vereine, sogar durch Familien. Wer trägt die Verantwortung für diese Spaltung? Viele von Ihnen werden antworten: die AfD. Doch diese Antwort ist falsch. Meine Partei hat nur denjenigen eine Stimme gegeben, die bereits zuvor von der Politik ausgegrenzt und deren Standpunkte von der herrschenden öffentlichen Meinung für irrelevant erklärt wurden. Die Spaltung verursacht hat die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen, die Sie, Herr Oberbürgermeister, mit Ihrem Vorschlag fortsetzen wollen.

 

Was dieses Land jetzt nicht braucht, ist eine weitere Verschärfung der Spannung durch weitere Einwanderung. Die Politik der offenen Grenzen hat sich als schrecklicher Irrweg erwiesen, als eine Politik der Verantwortungslosigkeit. Was jetzt nottut, ist eine Politik der Remigration, der Hilfe vor Ort, vor allem aber: eine Politik der Versöhnung unseres Volkes. Die Alternative für Deutschland steht dafür bereit.